Berliner CDU in der Freibad-Debatte: Chlorwasser geschluckt?

Dingdingding! Die Berliner CDU ruft eine neue Eskalationsstufe aus. Da war die öffentliche Freibad-Aufregung gerade abgeflaut und der Schaum vorm Mund rassistischer Vornamen-Erforscher zu Spuckekruste getrocknet, da muss der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, erneut mit einer populistischen Arschbombe mediale Welle machen.

Stettner forderte am Donnerstag Gefährderlisten für Freibad-Rangler. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. »Ein ›Gefährder‹ ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird«, heißt es auf der Website des Bundeskriminalamtes. Aber der gelernte Hotelier Stettner kennt sich sicherlich mit den juristischen Feinheiten aus, sonst würde er einen derart gewagten Vorschlag ja nicht bringen. Er erklärte dann auch gleich, wie genau er sich das Prozedere im Umgang mit einem »Freibad-Gefährder« vorstellt: »Wir müssen den auf eine Liste schreiben, und dann müssen wir dafür sorgen, dass der erkannt wird, wenn er irgendwo wieder vor öffentlichen Bädern auftaucht.«

Was Stettner hier macht, unterscheidet sich nicht mehr von AfD-Hetze. Er stellt junge Männer, die über die Stränge schlagen, mit Terroristen gleich, und ignoriert dabei jegliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Den rassistischen Unterton muss er dabei nicht mehr ausformulieren. Dass vor allem migrantische Jugendliche für Stress im Freibad verantwortlich gemacht werden, hat inzwischen jeder mitbekommen. Dass die Auseinandersetzungen in Berlins Sommerbädern im Vergleich zu Vor-Corona-Jahren weniger geworden sind, dass der Personalmangel eine entscheidende Rolle für die Überlastungs-Situation spielt, dass pubertäres Rumgemacker ein globales Phänomen darstellt und dass Segregation am Plantschbecken am Ende ein Klassensystem an Erholungsorten installiert – diese Argumente zählen für die CDU im Kampf um Aufmerksamkeit und Umfragewerte schon längst nicht mehr.