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Argentinien driftet nach rechts
Ultrarechter Javier Milei gewinnt Vorwahlen für die Präsidentschaft
Mit einem dreifachen »Viva la Libertad, carajo!« (Es lebe die Freiheit, verdammt!) begrüßte ein sichtlich zufriedener Javier Milei am Wahlabend seine Anhängerschaft, die mit einem lautstarken »Que se vayan todos!« (Alle sollen abhauen!) antwortete. Dann versprach er abermals »dem Kirchnerismus und der parasitären politischen Kaste, die das Land untergehen lässt, ein Ende zu setzen«.
Der selbst erklärte »Anarcho-Kapitalist«, der den Staat abschaffen und alles dem Markt überlassen will, heimste 30 Prozent der Stimmen ein. Er schöpfte das Potenzial der Frustrierten ab und lief überraschend als Erster über die Ziellinie der Vorwahlen am 13. August.
Die rechtsliberale Oppositionsallianz Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wechsel) erhielt 28 Prozent der Stimmen. Als Präsidentschaftskandidatin setzte sich Patricia Bullrich, die Vorsitzende der Partei des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri (2015–2019), durch. Damit gingen knapp 60 Prozent der Stimmen an rechte und rechtsliberale Kandidat*innen.
Sergio Massa von der links-progressiven Regierungsallianz Unión por la Patria (Union für das Vaterland) errang 21 Prozent der Stimmen. Damit verfehlte der Wirtschaftsminister sein Ziel, Kandidat mit den meisten Stimmen zu werden. Insgesamt errang die Regierungsallianz 27 Prozent der Stimmen.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der Wahlausgang lässt den Schluss zu, dass keiner der Kandidat*innen im Oktober im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen wird. So wird der Wahlkampf vom Kampf um den Einzug in eine Stichwahl geprägt werden. Massa macht schon am Wahlabend den Anfang. »Die erste Halbzeit ist vorbei. Jetzt beginnt die zweite Halbzeit, und dann gibt es Verlängerung und Elfmeterschießen«, schwor er seine Anhängerschaft ein.
Rund 35 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Kandidat*innen für die in diesem Jahr anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen zu bestimmen. Trotz Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung allerdings nur bei 69 Prozent. Dennoch sind die Vorwahlen bei relativ hoher Beteiligung immer auch ein verlässlicher Test für das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Opposition.
2023 geht es auch um einen Wechsel der Führungspersonen der beiden großen Allianzen. Während Ex-Präsident Macri am Wahlabend ebenfalls seinen Auftritt hatte, glänzten der amtierende Präsident Alberto Fernández und die Vizepräsidentin und ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner (2007–2015) durch Abwesenheit.
Milei hatte erst im Juli 2021 La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) gegründet, ein Bündnis aus kleinen libertären und rechtskonservativen Parteien und Gruppierungen, das im November 2021 in der Stadt Buenos Aires mit 17 Prozent der Stimmen auf Anhieb die drittstärkste Kraft wurde. Der Erfolg beschränkte sich damals noch auf die Hauptstadt. Landesweit holten die Kandidat*innen der libertären und extremen Rechten nur sieben Prozent der Stimmen.
Dass er am Sonntag in 16 der 23 Provinzen der Kandidat mit den meisten Stimmen ist, unterstreicht nicht nur die Breite seines Triumphs, sondern eröffnet ihm auch die besten Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Selbst in Santa Cruz, der Heimatprovinz und bisherigen Hochburg der Kirchner-Familien holte er die meisten Stimmen.
Offen ist, wie die Finanzmärkte auf den Wahlausgang reagieren werden. Milei hatte angekündigt, die Zentralbank abzuschaffen und den Dollar als offizielle Währung einzuführen. Zudem könnte der Internationale Währungsfonds der Regierung die Unterstützung bei der Schuldentilgung entziehen und so die ohnehin herrschende Dollarknappheit verschärfen. Befürchtet wird ein Run auf die Banken und die Dollareinlagen.
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