Rechts ist keine Alternative

Nicht nur im Osten Deutschlands könnte die AfD bei den nächsten Landtagswahlen zulegen. Auch in Bayern werden der Rechtspartei in Umfragen für die Landtagswahl am 8. Oktober Zugewinne prognostiziert. Derzeit liegt sie bei 13 bis 14 Prozent. Antifaschist*innen wollen die verbleibende Zeit nutzen, um über den Charakter der AfD zu informieren. Dazu dient auch eine jetzt vom DGB Bayern veröffentlichte Broschüre mit dem Titel »#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte«.

Der Gewerkschafter und Journalist Stefan Dietl geht darin ausführlich auf die Sozialpolitik der AfD ein. Dabei zeigt er auf, dass sie »den Kurs einer radikalen neoliberalen Umstrukturierung – auf Kosten von Arbeitnehmer*innen« verfolgt. So hat die Partei schon kurz nach ihrer Gründung im Gleichklang mit den Kapitalverbänden den gesetzlichen Mindestlohn als »Ausdruck realitätsferner Sozialromantik« diffamiert.

Im ihrem Grundsatzprogramm spricht sie sich hingegen für die Beibehaltung des Mindestlohns aus. Die Begründung: Er solle »vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck« schützen. Dietl zeigt an vielen weiteren Beispielen »die Klientelpolitik der AfD zugunsten von Unternehmen auf Kosten von abhängig Beschäftigten« auf. So mobilisiert die bayerische AfD gegen ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Auch grundlegende Rechte der Beschäftigten wie Kündigungsschutz und Mitbestimmung lehnt sie als Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im bayrischen Landtag, Franz Bergmüller, lässt in seinen Verlautbarungen keinen Zweifel daran, wo er steht: an der Seite der »Unternehmen, die durch Fleiß und Tatkraft unseren Wohlstand in Bayern geschaffen haben«.

Auch in Sachen Altersversorgung vertritt die AfD Kapitalinteressen. So lehnt sie die Grundrente ab. Dietl verweist darauf, dass die Partei eine Vereinfachung des Steuerrechts in der Tradition des konservativen Staatsrechtlers Paul Kirchhof anstrebt – das dem heutigen CDU-Chef Friedrich Merz vor 20 Jahren als Vorbild für sein Steuermodell diente.

Dietl zeigt detailliert auf, wie die AfD Steuererleichterungen für Reiche durch Einschränkungen bei sozialstaatlichen Aufgaben kompensieren will. »Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Wohnungsbau- oder Sozialpolitik sind für die AfD keine relevanten staatlichen Aufgaben«, fasst er zusammen.

In weiteren Kapiteln wird auf die AfD-Hetze gegen Erwerbslose und Migrant*innen eingegangen, die die Partei immer stärker von Sozialleistungen ausschließen will. In der Bildungspolitik, die in einem eigenen Kapitel behandelt wird, setzt die Rechtspartei auf Privatisierung und die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten. In diesem Kontext steht auch der Kampf gegen die Inklusionspolitik. Mit Äußerungen zum Umgang mit Kindern mit Behinderung sorgte dieser Tage Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im MDR-Sommerinterview für Schlagzeilen. In der aufgeregten Debatte geht unter, dass dieser Vorstoß Teil der Pläne der Gesamtpartei für einen sozialpolitischen Rollback ist.

Im letzten Teil der Publikation zeigt der Journalist Robert Andreasch Parallelen von Politik und Programm der bayerischen AfD zu konservativen Parteien in anderen europäischen Ländern, aber auch in Bayern auf. Schließlich setzen auch die CSU und die mit ihr regierenden Freien Wähler immer wieder auf rechtspopulistische Töne.

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