Berlin: Evers will »pragmatisch« mit Beteiligungsrechten umgehen

Die Personalsituation in den Landesbehörden wird schwieriger. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wiederholte bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag seine Aussage, dass Berlin langfristig mit weniger Landesbeschäftigten auskommen müsse. »In der Summe wird es in den nächsten Jahrzehnten nicht die Zahl von Beschäftigten sein, die wir jetzt haben«, sagte er.

Allein ein Drittel der Beschäftigten werde bis 2030 altersbedingt aus dem Dienst scheiden. Daher seien jetzt Anstrengungen nötig, um die Verwaltung umzuorganisieren und als Arbeitgeber attraktiver zu machen. »Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um auch in den kommenden Jahrzehnten arbeitsfähig zu bleiben«, so Evers.

Die Landesbehörden sollten der »attraktivste Arbeitgeber der Stadt« sein, forderte Evers. Dazu müsse die Entlohnung der Beamten an das Bundesgrundniveau angepasst werden. Das Land solle so konkurrenzfähiger gegenüber Bundesbehörden und privaten Arbeitgebern werden. Zunächst will Evers aber die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst im Herbst abwarten, die auch für Beamte Auswirkungen haben.

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Der Einstieg in die öffentliche Verwaltung soll künftig deutlich schneller ablaufen. Evers kündigte eine »Willkommenskultur« für Berufseinsteiger an. Auf Nachfrage gab er an, vor allem die Beteiligungsprozesse zu verkürzen. Er setzt darauf, dass die Personalräte, deren Rechte damit beschnitten würden, diesen Kurs unterstützen werden. »Bei den Personalvertretungen gibt es eine große Bereitschaft, über Veränderungen im System zu sprechen.«

Im Verwaltungsgeschehen selbst sollen die Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz entlastet werden. Dazu soll es in verschiedenen Senatsverwaltungen »Reallabore« geben, in denen geprüft werde, welche Prozesse auch automatisiert ablaufen könnten. Als Beispiel nannte Evers die Entschädigungsanträge für Infektionsschutzmaßnahmen. Die Anträge von Ladenbesitzern, die während der Pandemie Gewinne einbüßten, stauen sich in der Verwaltung. »Auf tradierte Weise würde uns das noch Jahre beschäftigen«, so Evers.