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Schwarz-gelbe Lufthoheit
Ulrike Henning über sozialpolitische Täuschungen
Schwarz-Gelb sitzt fest im Sattel, die Ampel war einmal. Jedenfalls gilt das für die Lufthoheit in der Sozialpolitik. FDP-Politiker zeigen die Grenzen: Der Bund könne sich keine weitere große Sozialreform leisten, so Finanzminister Lindner. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist sicher, dass es angesichts von Inflation und hohen Zinsen nicht um eine Ausweitung des Sozialstaates gehen kann. Von der Seitenlinie sekundiert CDU-Chef Merz und warnt vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen. Heißt: Nach der Kindergrundsicherung gibt es nichts mehr, punktum. Höchstens mehr Bildung für die Armen unter den Kleinen.
An Überbietung denkt niemand. Eher neigen die noch in der Regierung geduldeten Parteien zu vorauseilendem Streichen: Zwar konnte Lisa Paus von den Grünen als Ministerin die Kindergrundsicherung durchbringen, allerdings weit unter ihren früheren finanziellen Vorstellungen. Immerhin hat sie gekämpft, im Gegensatz zu Karl Lauterbach von der SPD, der sich mit einer Krankenhausreform zum Nulltarif zufriedengab. Politische Großprojekte sollen Wähler beruhigen, ernst gemeinte Sozialpolitik ist unter diesen Vorzeichen nicht zu machen.
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