Europarat gegen Spionageprogramme

Der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) fordert Polen, Ungarn, Griechenland, Spanien und Aserbaidschan auf, Informationen über den Einsatz von Spionageprogrammen wie etwa »Pegasus« zu liefern. Alle Fälle von Missbrauch müssten zudem vollständig untersucht werden und den Opfern müsse Wiedergutmachung geleistet werden, heißt es im Entwurf für eine Entschließung. Diese soll in vier Wochen auf der PACE-Plenartagung in Straßburg beschlossen werden.

Die Abgeordneten fordern auch andere Mitgliedstaaten des Europarats auf, Erklärungen zum Erwerb oder Einsatz von »Pegasus« abzugeben. Genannt werden auch Deutschland, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Derzeit gehören 46 Staaten zu den Mitgliedern des Europarats, darunter alle 27 EU-Länder.

Gegen Polen, Ungarn, Griechenland und Spanien hatte bereits das EU-Parlament in einem Sonderausschuss zum Einsatz von Spionageprogrammen ermittelt. Die Regierungen der Länder hatten Spionageprogramme auch zur Überwachung von Mobiltelefonen von politischen Gegnern, Amtsträgern, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern genutzt.

Wie der EU-Sonderausschuss fordern auch die Abgeordneten im Europarat kein generelles Verbot von »Pegasus« und ähnlichen Werkzeugen. Jedoch sollten die Staaten internationale Standards einhalten. In jedem Fall sollten sie Spionageprogramme nur in »Ausnahmesituationen als letztes Mittel« einsetzen, so der Ausschuss. Auch sollte Software nicht in Länder exportiert werden, in denen »ein erhebliches Risiko besteht, dass sie zur Unterdrückung oder für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird«.

Zu den wichtigsten Lieferanten staatlicher Trojanerprogramme gehören Firmen aus Israel. Das Land hat beim Europarat einen Beobachterstatus. Die Abgeordneten fordern die Regierung in Jerusalem auf, über Exporte in Länder zu berichten, in denen die Software für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnte. Auch Marokko, das bei der PACE-Versammlung als »Partner für Demokratie« gilt, soll den bekannt gewordenen Einsatz von »Pegasus« untersuchen.

In Ungarn, Griechenland und Spanien hatten der EU-Untersuchungsausschuss sowie nationale Ausschüsse zu den Spyware-Skandalen in Parlamenten bislang kaum Konsequenzen. Anders in Polen: Eine staatlich beauftragte Sonderkommission hat nach einer 18-monatigen Untersuchung am Mittwoch einen Bericht zur illegalen Überwachung mithilfe von »Pegasus« vorgelegt. Die Senatoren bezeichnen die Spionagesoftware darin als »kybernetische Waffe«, deren Einsatz gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Wahlen 2019, bei denen »Pegasus« gegen die Opposition eingesetzt worden sei, seien deshalb unfair gewesen.

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