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Linkes EU-Wahlprogramm: Graben- oder Klassenkampf?
Das Programm ist auch eine Reaktion auf die innerparteilichen Debatten der vergangenen Wochen, meint Pauline Jäckels
Das W-Wort nehmen Martin Schirdewan, Janine Wissler und ihr bewegungslinker Flügel in den vergangenen Wochen betont selten in den Mund. Die linke Parteispitze will endlich wieder über Inhalte sprechen – nicht über Sahra Wagenknecht und ihre »Partei, die es vielleicht nie geben wird«. An der medialen Aufmerksamkeit gemessen bleiben die Linke-Chefs mit ihren Bemühungen aber nur mäßig erfolgreich: Gerade als die beiden das neue EU-Wahlprogramm vorstellen, geht Wagenknecht schon wieder durch die Schlagzeilen. Dafür brauchte es nicht einmal Neuigkeiten – Spekulation aus dem Hause Springer genügten, um am Sonntag Aufregung zu erzeugen.
Dabei klingt das linke EU-Programm recht vielversprechend: »Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen«, lautet das Motto. Umverteilung ist als erster und mit Abstand umfangreichster Programmpunkt aufgeführt. Dann folgen Klimagerechtigkeit, sozialer Wirtschaftswandel, Friedenspolitik und Demokratiestärkung. Mit Armutsbekämpfung und mehr Steuern für Konzerne will sich die Linke von den liberalen Parteien klar absetzen. Und ein Signal in die eigenen Reihen senden: Klassenkampf steht – entgegen der Behauptungen des Wagenknecht-Lagers – an erster Stelle der Linke-Agenda.
Das Thema Flucht- und Asylpolitik dagegen findet sich auffällig weit hinten im Entwurf, irgendwo unter Punkt 5.9., auf Seite 77 von 85. Zwar bleibt die Linke die einzige Partei, die sich entschlossen gegen die neoliberale EU-Asylreform stellt. Dennoch ist die Platzierung verblüffend – schließlich kommt die von der Parteispitze vorgeschlagene Spitzenkandidatin Carola Rackete aus der Solidaritätsbewegung für Geflüchtete. Auch diese Entscheidung wird wohlüberlegt und taktisch motiviert sein – ganz klar eine Reaktion auf die innerparteilichen Debatten der vergangen Wochen.
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