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Auskunft bei Europol
Initiativen starten Kampagne für Datenabfragen bei der EU-Polizeiagentur
Das Bundesdatenschutzgesetz garantiert das Recht, bei der Polizei Auskunft über zur eigenen Person gespeicherte Daten zu verlangen. Eine Verordnung von 2018 erweitert dies für die EU. Die europäischen Bürgerrechtsgruppen Statewatch und EDRI rufen nun dazu auf, bei Europol entsprechende Auskunftsersuchen zu stellen.
Europol ist die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Polizei. In Den Haag verarbeitet sie Informationen und Daten aus EU-Mitgliedstaaten, von internationalen Organisationen wie Interpol, aber auch Geheimdiensten aus Drittländern oder privaten Firmen.
Die Befugnisse von Europol sind in den letzten zehn Jahren ständig erweitert worden. Dazu gehört die Verarbeitung von Daten zu Personen, die keiner Straftat verdächtig sind.
Europol speichert auch Daten zu linken politischen Aktivitäten. Im Sommer wurden etwa Teilnehmende eines Grenzcamps in den Niederlanden sowie Unterstützer einer Kampagne gegen die EU-Grenzagentur Frontex in einem Terrorismusbericht erwähnt. Jedes Jahr dokumentiert Europol darin auch Aktionen oder Netzwerke militanter anarchistischer Gruppen.
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Mit den Auskunftsersuchen sollen sich Betroffene ein Bild über die Verfolgung durch Europol verschaffen. Sie sollen aber auch zeigen, in welchem Umfang Aktivisten dort auf dem Radar sind. Schließlich versprechen sich die Organisationen damit auch eine verbesserte Kontrolle der Agentur. Nur wer weiß, welche Daten Europol speichert, kann dagegen vorgehen. Um derartige Abfragen zu erleichtern, haben Statewatch und EDRI auf ihren Webseiten eine Vorlage für eine solche Mail veröffentlicht.
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