Spanien: Straflosigkeit von Francos Gnaden

Es ist ein historischer Schritt: Diesen Freitag wird Julio Pacheco Yepes als erstes Folteropfer der Franco-Diktatur in Madrid vor einem Gericht aussagen. Eine Diktatur, die 1975 unbesiegt zu Ende ging. Francos Getreue organisierten den Übergang zur Demokratie, die in manchen Regionen wie dem Baskenland oder Katalonien bis heute als Demokratur wahrgenommen wird. Francos Getreue sorgten auch für das Amnestiegesetz von 1977, das die strafrechtliche Verfolgung vieler während der Diktatur und des Bürgerkriegs (1936-39) begangener Straftaten bis heute verhindert.

Pacheco, der kurz vor Franco Tod als kommunistischer Student gefoltert wurde, verfolgt ein hehres Ansinnen: Er will eine Bresche in die Mauer der Straflosigkeit schlagen. Eine kleine Bresche wird die Premiere sein: Nie zuvor kam ein Opfer der Franco-Diktatur in einem Gericht zu Wort. Doch die Richterin konnte die Anklage nur wegen der »möglichen Existenz« von »Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter« zulassen, die sich aus der Polizeiakte ergab. Solche Prozesse bleiben die Ausnahme, solange das Amnestiegesetz greift.