Neues Kopftuchgesetz im Iran: Harte Strafe für Rebellinnen

Vier Tage nach dem Jahrestag des Staatsmordes an Jina Mahsa Amini hat das sogenannte Parlament im Iran das Hijab- und Keuschheitsgesetz verabschiedet. Wer künftig gegen die Kopftuchpflicht verstoßt, muss mit harten Strafen wie über 5000 Euro Geldbußen, bis zu 15 Jahren Haft und Sozialstrafen rechnen. Auch für die Geschäftstreibenden sind Strafen vorgesehen, wenn ihre Kundinnen das Hijab-Gesetz nicht einhalten. Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden: Berufsverbote bis zu 15 Jahren.

Das neue Gesetz ist eine Kriegserklärung der Islamische Republik insbesondere gegen Frauen. Das ist eine Mischung aus Frauenhass, Diskriminierung, Bestrafung, Propaganda, sozialer Kontrolle und der Ausweitung staatlicher ideologischer Eingriffe in das Leben des Menschen. Zugleich zeigt es, wie erfolgreich die von Frauen angeführte jüngste Protestbewegung gegen das Regime ist. Das iranische Regime sieht sich nämlich in einer ernsthaften Gefahr und fürchtet seinen Zusammenbruch. Irans Machthaber machen deutlich: Die Protestbewegung unter der Parole »Frau, Leben, Freiheit« geht auch für sie noch weiter.