Bergbau in Brandenburg: Im Sumpf der Wasserversorgung

Ein Bergbaukonzern erkauft sich das Schweigen einer von Umweltschäden betroffenen Stadt: Derlei geheime Machenschaften zwischen Politik und Industrie will das Recherchemedium »Correctiv« aufgedeckt haben.

Genauer wird von einer Verschwiegenheitserklärung seitens der Stadt Frankfurt (Oder), ihres Wasserverbands und weiterer Städte berichtet. Auf öffentliche Äußerungen über mögliche Schäden des Bergbaus für die Trinkwasserversorgung und gerichtliche Klagen dagegen soll demnach künftig verzichtet werden.

Die Erklärung sei Teil einer außergerichtlichen Einigung, wonach sich andererseits das Bergbauunternehmen Leag zu einer Investition über fünf Millionen Euro in das Wasserwerk in Müllrose verpflichte. Das Werk soll ausgebaut werden, um in Zukunft mögliche Verunreinigungen durch den Bergbau zu kompensieren.

Die Wasserversorgung im Land Brandenburg hat sich in den letzten Jahren zu einer der Zukunftsfragen entwickelt. Jüngst wurde gar eine Studie in Auftrag gegeben, die prüfen soll, inwiefern Ostseewasser der Mecklenburger Küste entzogen, entsalzt und in die niederschlagsarme Region befördert werden könne.

Nicht nur, dass in bestimmten Regionen die Reserven weniger werden, auch die verfügbare Menge nutz- und trinkbar zu machen, stellt zunehmend eine Herausforderung dar. Die Aufbereitung ist umso leichter, je weniger es vorab verunreinigt wird. Um Verunreinigungen einzudämmen, müssen sie identifiziert und mögliche Verantwortliche benannt werden.

Im vorliegenden Fall geht es um die Flutung des ehemaligen Tagebaus Cottbus Nord, der im Zuge der verpflichtenden Nachsorgearbeiten von der Leag durch die Zuleitung von Spreewasser zum sogenannten Ostsee umgewandelt wird. Die Stadt Frankfurt (Oder) hatte befürchtet, dass dies den Sulfatgehalt im Wasser erhöhen könnte und war vor Gericht gezogen.

Mit dem außergerichtlichen Vergleich hat sich ein Urteil erübrigt. Unter Verweis auf einen Insider deutet »Correctiv« ein System hinter dem konkreten Fall an: Die Leag entzöge sich durch Investitionen der Problematisierung der eigenen Verursacherrolle.

Die Stadt Frankfurt (Oder) dementierte die erhobenen Vorwürfe. Sie seien »im Ton und in der Sache falsch«, zitierte die Deutsche Presse-Agentur einen Sprecher. Verschwiegenheiten seien nur mit Blick auf den gegenwärtigen Planungsstand für den Cottbusser Ostsee erklärt worden. Zudem seien sie nicht an die Investitionen der Leag in das Wasserwerk Müllrose gebunden.

Die Leag erklärte in derselben Meldung: »Weder gibt es Zahlungen von Schweigegeld noch eine unzulässige Belastung des Wasserhaushaltes durch die Leag.« Die Arbeiten würden entsprechend der behördlichen Genehmigungen erfolgen und engmaschig überwacht.