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Friedrich Merz: Ein Satz, drei Lügen

Christian Klemm über rechten Populismus des CDU-Vorsitzenden

Friedrich Merz sollte sich ernsthaft Gedanken machen, sein CDU-Parteibuch abzugeben. Schließlich drischt er Eins-a-Stammtischparolen, die auch ein Hubert Aiwanger im Bierzelt oder ein Björn Höcke beim gemütlichen Kaffeekränzchen mit seinen Nazi-Freunden nicht besser drauf haben. Merzens neuester Streich: Flüchtlinge »sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine«.

Wer es zuletzt ins Wartezimmer einer großstädtischen Praxis geschafft hat, der weiß, dass der CDU-Chef drei Mal in einem Satz gelogen hat. Denn erstens sind Arztbesuche für Geflüchtete laut Asylbewerberleistungsgesetz nur »zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände« vorgesehen. Zweitens erfolgt »eine Versorgung mit Zahnersatz« nur, wenn dies »im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist«. Und drittens: Dass biodeutsche Kartoffeln wie ich mit AOK-Karte »keine Termine« beim Arzt bekommen, liegt vor allem an unserem profitorientierten Gesundheitssystem. Da haben Privatpatienten Vorrang. Der Rest darf sich hinten anstellen. Flüchtlinge ganz hinten.

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