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Regierungsbildung in Spanien: Es wird eng für Pedro Sánchez
Martin Ling über die Regierungsbildung in Spanien
Alberto Núñez Feijóo ist gescheitert, Pedro Sánchez am Zug. Der rechte Politiker Feijóo verpasste mit 172 gegen 177 Stimmen bei einer ungültigen Stimme am Freitag im spanischen Parlament auch die relative Mehrheit für eine Wahl zum Ministerpräsidenten, nachdem er am Mittwoch im ersten Anlauf die absolute Mehrheit von 176 Stimmen verfehlte. Nun wird der spanische König Felipe den amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in die Spur schicken, sich um eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zu bemühen.
Feijóo von der Volkspartei PP ist gescheitert, weil seine Unterstützer von der rechtsradikalen Vox auch für konservative Politiker und Parteien in den Regionen Galicien, Katalonien und im Baskenland ein rotes Tuch sind. Die konservative baskische Partei PNV, die im Baskenland den Regierungschef stellt, sagte Feijóo klipp und klar, im Prinzip hätte er ihre Stimmen haben können, wenn er auf die von Vox verzichten würde. Denn für die konservativen Basken gilt, was für Feijóo nicht gilt: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.
Pedro Sánchez hat bis 27. November Zeit, eine Regierung zu bilden und Neuwahlen abzuwenden. Es wird einer Gratwanderung bedürfen, um das zu schaffen. Just am Vorabend der Abstimmung einigten sich die zerstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsparteien, die linksrepublikanische ERC und die liberale Junts per Catalunya von Exil-Präsident Carles Puigdemont auf eine gemeinsame Linie: Wenn Sánchez sich nicht verpflichtet, »sich für die Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Referendums einzusetzen«, wird er ihre Stimmen nicht bekommen. Und Sánchez braucht sowohl die sieben von der ERC als auch die sieben von Junts. Die Voraussetzungen für ein Referendum in beiderseitigem Einvernehmen zu definieren, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Sánchez wird es versuchen müssen, wenn er weiter regieren will.
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