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EU-Flüchtlingspolitik: Die Stimme des Todes

Christian Klemm über die brutale Flüchtlingspolitik Europas

  • Christian Klemm
  • Lesedauer: 2 Min.

Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere Migrationsrouten nach Europa zu schaffen, haben die politisch Verantwortlichen dieser Katastrophe nur weiter die Stacheldrahtzäune hochgezogen. Zehntausende Tote folgten dem 3. Oktober vor zehn Jahren: Das Unglück vor Lampedusa ist nichts weiter als eine Randnotiz in der jüngeren Geschichte des alten Kontinents geblieben.

Aktuell überbieten sich Politiker von Grünen bis AfD darin, Geflüchteten die Einreise nach Deutschland so schwer wie möglich zu machen: Von schnellen Abschiebungen über Aufnahmezentren in Nordafrika bis hin zu Asylobergrenzen ist bei dieser neuen Querfront alles Menschenverachtende im Angebot. Jüngstes und mit Sicherheit nicht letztes Beispiel: Friedrich Merz und seine Kritik an der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter durch die Bundesregierung. Der CDU-Chef diffamiert die Retter sogar als Komplizen der »Schlepperbanden« in den Herkunftsländern. Da ist er ganz auf Linie der Meloni-Faschisten in Italien, deren Migrationspolitik nach dem Motto »Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling« funktioniert.

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Deswegen ist die Festung Europa so stabil: Die politischen Entscheidungsträger sprechen in der Flüchtlingspolitik von Budapest bis Kopenhagen und von Rom bis Warschau mit einer Stimme – trotz aller öffentlich ausgetragenen Differenzen. Und das ist die Stimme des Todes.

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