Klage gegen die BBC: Ein Sonnenkönig zerstört die Demokratie

Donald Trump ist auf einer Mission: Er will alle Medien, die sich nicht wie die Claqueure in seinem Kabinett benehmen, mundtot machen. Kritik an seiner Regierung grenzt für ihn an Majestätsbeleidigung. Seit dem französische Monarchen Ludwig XIV. (»Der Staat, das bin ich!«) ist auch nur ein Hauch von Zweifel am Absolutismus verboten. Und wenn die Untertanen das nicht kapieren wollen, dann gibt’s richtig Ärger.

Den muss gerade die British Broadcasting Corporation (BBC) aushalten. Die hat nämlich eine Dokumentation über den Sonnenkönig im Weißen Haus gemacht. Darin waren Ausschnitte aus einer Rede Trumps so zusammengeschnitten worden, dass bei Zuschauern der Eindruck entstanden ist, Trump habe seine Anhänger 2021 direkt dazu aufgefordert, den US-Kongress zu stürmen. Das bestreitet er – und hat der BBC nun eine Klage von einer Milliarde US-Dollar angedroht.

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In den USA wird die Meinungsfreiheit groß geschrieben. Für uns Deutsche oftmals zu groß. Denn in »god’s own country« kann sich ein Neonazi vor einem Haus in einem jüdischen Viertel aufbauen, den rechten Arm heben und »Heil Hitler!« brüllen. Bis auf Wut und Empörung der dortigen Bewohner hat der Täter (und genau das ist er) nichts zu befürchten. Auch von Trump nicht. Aber wenn eine öffentlich-rechtliche Medienanstalt – dazu noch im Ausland – eine Rede stark verkürzt, dann lässt der Präsident seine Anwälte von der Leine. Das ist nichts anderes als Einschüchterung von allerhöchster Stelle.

Dass ein Präsident überhaupt Einfluss auf Medien nimmt, ist in einer bürgerlichen Demokratie ein Unding. Denn Presse und Rundfunk haben in ihr eine spezielle Funktion: Sie kontrollieren die drei Staatsgewalten Judikative, Legislative und Exekutive. Aus diesem Grund werden Medien auch als »Vierte Gewalt« bezeichnet. Trump ist dabei, eben diese in seiner unnachahmlichen Art und Weise zu beseitigen. Und damit zerstört er die Demokratie gleich mit. Am Ende stehen gleichgeschaltete Medien, die dem Weißen Haus unterstellt sind. Das erinnert an dunkle Zeiten, die wir nie wieder erleben wollen.