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UN-Resolution zu Haiti: Riskantes Unterfangen
Peter Steiniger zur multinationalen Polizeimission in Haiti
Das klingt leider zu schön, um wahr zu sein: Die Uno rettet den gescheiterten Karibikstaat Haiti. Eine von Kenia angeführte Eingreiftruppe mit zunächst mehr als 1000 Polizisten soll Port-Au-Prince unter die Arme greifen und dem Morden krimineller Gangs gemeinsam mit den haitianischen Sicherheitskräften bald Einhalt gebieten. Nur ist die Regierung von Ariel Henry Teil des Problems. Haitis korrupte politische Elite, Drogenbosse und Institutionen stecken unter einer Decke. Bewaffnete aus fremden Ländern bringen, das hat Haitis Geschichte gezeigt, auch neue Konflikte. Ohne dass in Haiti selbst die Machtfrage gestellt wird, lässt sich die soziale Krise dort so wenig lösen wie die politische.
Per Enthaltung im UN-Sicherheitsrat haben die Vetomächte China und Russland eine von den USA eingebrachte Resolution passieren lassen. In einer Zeit tiefer Konflikte zwischen den Großmächten scheint das ein konstruktives Signal. Washington geht es um die Eindämmung der Fluchtbewegung aus dem Armenhaus. Der politische Erfolg für das Weiße Haus und den in der Frage Haiti stark engagierten UN-Generalsekretär António Guterres kann sich noch als unheilvolle Gabe erweisen.
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