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Hessen und Bayern: Die Linke verabschiedet sich ins Ungewisse
Wolfgang Hübner über die Wahlen in Bayern und Hessen
Wenn sich eines über die Wahlen in Bayern und Hessen sagen lässt, dann dies: Landespolitische Themen spielten unterm Strich keine Rolle für die Wahlentscheidung; bundespolitische Fragen waren das Bestimmende. Anders ist es nicht zu erklären, dass die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP schwächer abschneiden als vor fünf Jahren. Und dass eine sich mit rechtspopulistischer Pose profilierende Union – egal ob mit Markus Söder oder Friedrich Merz – deutlich gewinnt. Die Ampel bekommt damit im Kleinen die Rechnung dafür, was sie im Großen verbockt hat. Und auch die AfD, die sich vor allem in Hessen selbst zerlegte, kann ihren Aufschwung nur dem allgemeinen Rechtstrend verdanken. Die Freien Wähler schließlich haben ihren Erfolg dem Umstand zu verdanken, dass es genügend Leute gibt, die einem reaktionären und selbstgerechten Bierzeltredner zujubeln. Insofern dürfte der Grundsatz gelten: Vor den Wahlen ist nach den Wahlen – beide Landesregierungen könnten problemlos weitermachen.
Der heikelste Punkt aus linker Sicht: der Existenzkampf der Linkspartei in Hessen. Auch hier zeigten der Streit auf Bundesebene und immer deutlichere Abspaltungsabsichten fatale Wirkung. Und das wird so weitergehen. Es ist ja kein Zufall, dass unmittelbar vor der Wahl die Nachricht von der Gründung des Wagenknecht-Unterstützervereins in den Medien platziert wurde. (So wie Oskar Lafontaine nur Tage vor der letzten Saarland-Wahl demonstrativ Die Linke verlassen hatte). Und es ist kein Zufall, dass der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze am Wahltag wissen ließ, dass er zur SPD wechseln will.
Das alles läuft nach dem Motto: ein Ende mit Schrecken, und zwar mit möglichst großem Schrecken. Der Erosionsprozess in der Linken schreitet zügig voran. Wagenknecht und Co. werden nun vor allem Parteichefin Janine Wissler stärker ins Visier nehmen und für die Hessen-Pleite verantwortlich machen. Die Bundestagsfraktion ist paralysiert und ohnehin von Auflösung bedroht – ob nun durch Austritte oder durch die in Berlin noch ausstehende Wahlwiederholung. Was wir hier erleben, ist ein Abschied auf Raten ins Ungewisse.
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