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Bayern rutscht weiter nach rechts
AfD und Freie Wähler sind die Gewinner der Wahl im Freistaat
Wie schon seit Jahrzehnten wurde auch bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag laut Hochrechnungen vom frühen Abend (20.00 Uhr) die CSU mit 36,7 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft in Bayern. Ministerpräsident Markus Söder erklärte zur Wahl, Bayern habe Stabilität gewählt. Mit Hinblick auf die leichten Verluste seiner Partei sagte Söder, es sei nie um einen »Schönheitspreis« gegangen. Söder bekräftigte zudem: »Wir wollen die bürgerliche Koalition fortsetzen.« Er kündigte eine Änderung der Migrationspolitik an.
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Die Freien Wähler hatten 15,3 Prozent der Stimmen erreicht, damit ist die Fortsetzung der Koalition mit der CSU im Freistaat sehr wahrscheinlich, wie beide Parteien schon vor der Wahl verkündet hatten. Der Wettkampf um den zweiten Platz hinter der CSU war laut den ersten Hochrechnungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen mit 14,8 Prozent und der AfD mit 15,9 Prozent. Dabei ging es auch um die Platzierung als größte Oppositionspartei im bayerischen Landtag mit besonderen Rechten wie zum Beispiel einer längeren Redezeit. Mit einem Zuwachs von 5,7 Prozent ist die AfD unabhängig vom exakten Endergebnis klarer Wahlsieger. Die FDP konnte nicht wieder in den Landtag einziehen.
Zu den Verlierern gehört auch die bayerische SPD, die auf ein erneutes Tief von 7,9 Prozent der Stimmen fiel – eine »Enttäuschung«, so SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn. Die Sozialdemokraten hatten auf Themen wie Wohnungsnot oder Pflegenotstand gesetzt, doch, so von Brunn: »Soziale Themen haben kaum eine Rolle gespielt.« Das gilt wohl auch für die bayerische Linkspartei, deren Stimmenanteil in den Hochrechnungen nicht ausgewiesen wurde. Sie gab um 18.26 Uhr eine Pressemitteilung heraus: »Linke verpasst Einzug in den Landtag.«
Sowohl CSU als auch Freie Wähler setzten in ihrem Wahlkampf vor allem auf die Kritik der Berliner Ampel-Koalition – neben der Herausstellung eigener Regierungsleistung. Auch die FDP ging im Wahlkampf-Endspurt zunehmend auf Distanz zu den Grünen. »Bayern braucht keine Verbotspolitik«, hieß etwa ein Wahlwerbespot der Liberalen. Turbulent wurde der ansonsten zu Beginn eher unaufgeregte Wahlkampf durch die sogenannte Flugblattaffäre um den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Die »Süddeutsche Zeitung« hatte eine Episode aus seiner Zeit als Gymnasiast nachrecherchiert, wonach er an der Schule für ein rechtsradikales Flugblatt in seinem Schulranzen bestraft wurde, später gab sich sein Bruder als Verfasser zu erkennen. Die Grünen hatten im Wahlkampf moniert, ihnen sei auf Wahlveranstaltungen aggressiv entgegengetreten worden, bis hin zu einem Steinwurf auf das grüne Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Mehrere Parteien beklagten, dass ihre Plakate häufiger als in früheren Wahlkämpfen beschmiert oder zerstört worden seien.
Die bayerische Linkspartei war mit einem Bündnis der beiden Kleinparteien »mut« und »Die Urbanen« in den Wahlkampf gezogen. »Gemeinsam kämpfen wir für Gemeinwohl, Klimagerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft«, lautete die von Landessprecherin Adelheid Rupp ausgegebene Parole, mit der sie die Messlatte auf »fünf Prozent Minimum« hoch gelegt hatte. Bei der vorletzten Landtagswahl hatte die Linkspartei in Bayern 3,2 Prozent der Stimmen erzielt.
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