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Besetzte Gebiete: Humanitäre Hilfe gestoppt
Nach Österreich und der EU soll auch die Bundesregierung Projekte in Palästina einstellen
Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel werden die Millionenhilfen aus dem Bundeshaushalt für die von Israel besetzten Palästinensischen Gebiete von Politikern der Union und der FDP in Frage gestellt. Es besteht die Befürchtung, dass die humanitäre Hilfe möglicherweise zur Finanzierung von Angriffen gegen Israel verwendet wird. Die Forderung lautet, die Zahlungen zu beenden oder zumindest zu überprüfen.
Als Reaktion auf die Offensive der Hamas hat Österreich am Montag vorerst die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern ausgesetzt. Dies betrifft einen Betrag von rund 19 Millionen Euro. Anschließend hatte auch der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi auf Twitter (heute X) mitgeteilt, alle Ausgaben würden »bis auf Weiteres« zurückgestellt. Dabei geht es um humanitäre Ausgaben im Wert von 691 Millionen Euro. Die EU ist in diesem Bereich der größte Geldgeber der Palästinenser.
Auch das Bundesentwicklungsministerium wird nun sein gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete überprüfen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, mit Israel zu besprechen, wie Deutschland mit seinen Entwicklungsprojekten am besten zur Sicherheit Israels beitragen kann.
In den vergangenen Jahrzehnten hat Deutschland mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungsarbeit im Westjordanland und im Gazastreifen zugesagt. Derzeit setzt die Bundesregierung dort Maßnahmen im Umfang von rund 330 Millionen Euro um. Im Mai wurden zusätzlich weitere 125 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 bereitgestellt.
Deutschland leistet auch weitere Zahlungen für Projekte in den Palästinensischen Gebieten, die von den Vereinten Nationen und der EU durchgeführt werden. Das Auswärtige Amt gab an, dafür in diesem Jahr etwa 72 Millionen Euro ausgegeben zu haben.
Im Westjordanland arbeitet die Bundesregierung mit der Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas (Fatah) zusammen. In Gaza müssen die Projekte mit der Hamas koordiniert werden. Dass dort mit deutschem Steuergeld »Terrorismus und Antisemitismus« finanziert werden, wie es der Ex-Politiker und Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft Volker Beck insinuiert, dürfte jedoch für die meisten der aus Deutschland geförderten Vorhaben ausgeschlossen sein.
Bereits am Samstag, dem Tag des Überfalls der Hamas auf israelische Städte und Regionen, hat das Auswärtige Amt klargestellt, dass es keine direkten Zahlungen oder Budgethilfen für die Autonomiebehörde gebe. Die humanitäre Hilfe werde ausschließlich projektbezogen und durch geprüfte Organisationen umgesetzt, so das Ministerium. Zu diesen Organisationen gehören Schwergewichte wie die deutsche Caritas und die Diakonie sowie die Menschenrechtsorganisation Medico International.
Viele deutsche Finanzmittel fließen in Projekte zur Ernährungssicherheit, Gesundheits- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und zum Abfallmanagement. Es gibt auch Programme, die Kinder und Jugendliche unterstützen, wie zum Beispiel den Aufbau einer psychologischen Krisenintervention im Gazastreifen.
Neben der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sich die Bundesregierung auch an zwei Polizeiprojekten der EU in den Palästinensischen Gebieten. Bereits 2006 hatte die EU im Westjordanland ein »Koordinierungsbüro für die Unterstützung der palästinensischen Polizei« eingerichtet. Die Autonomiebehörde wird dabei mit Ausbildungsmaßnahmen und Trainings zur »Reform des Sicherheits- und Justizsektors« unterstützt. Auch die Bundespolizei beteiligt sich daran, wobei ein deutscher Polizist als »Leitender Polizeiberater« fungiert. Die stellvertretende Missionsleiterin war bis vor Kurzem ebenfalls eine Deutsche.
Kritischer ist nach den Großangriffen der Hamas jedoch die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah, an der die Bundespolizei ebenfalls beteiligt ist. Sie soll ein 2005 geschlossenes israelisch-palästinensisches Abkommen mit Ägypten umsetzen. Derzeit liegt die Hoheitsgewalt für die Grenzkontrolle in Rafah bei Israel. Das Ziel dieser Mission ist es, dies »in palästinensische Führungsverantwortung zu übergeben«. Angesichts der aktuellen Ereignisse dürfte dies jedoch Geschichte sein.
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