Nahostkonflikt in Deutschland: Vorsicht mit Verboten

Der Großangriff der Hamas auf Israel war kein palästinensischer Aufstand, sondern die Aktion einer militärischen islamistischen Organisation, deren Rückhalt unter der Bevölkerung in Gaza weiter abnahm. Bilder wie jene von Bulldozern, die einen Grenzzaun einreißen, haben dies offenbar geändert. Weltweit wurde die Aktion von der Palästina-Solidarität am Samstag als Befreiung aus dem »Freiluftgefängnis« gefeiert.

Die Massaker der Hamas an Bewohnern von Kibbuzim und Besuchern des Wüstenfestivals nahe dem Gaza-Streifen sind brutal und menschenverachtend. Nachdem diese bekannt wurden, ist der Jubel leiser geworden. Auch palästina-solidarische Aktivisten verurteilen die Massenmorde an Zivilisten als Verbrechen.

In Deutschland steht die Palästina-Solidarität größtenteils ebenfalls nicht hinter der Hamas. Noch weniger jüdische Gruppen, die sich gegen Israels Besatzungspolitik engagieren. Deshalb ist es falsch, diese Bewegungen und ihre Parolen pauschal zu kriminalisieren. Sonst geht wie im Gaza-Streifen der Plan der Hamas auf, durch eine provozierte Eskalation wieder an Bedeutung zu gewinnen.

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