Europäische Union im Nahost-Konflikt: Einig in der Uneinigkeit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Israels Premier Benjamin Netanjahu gerade seine Aufwartung, trifft aber danach laut Programm auch noch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das bei seinem Besuch tunlichst unterlassen. Mit Israel Schulter an Schulter zu stehen, betonen freilich beide.

So wenig wie sich die beiden Schwergewichte der Europäischen Union in ihrer Nahost-Strategie en détail einig sind, so wenig ist es die EU im Allgemeinen. Die EU sei seit Langem nur noch »Payer« (Zahlender) statt »Player« (Spieler), sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Und sein Argument ist nicht zu widerlegen: keine klare Position zu Lösungsvorschlägen für den Nahost-Konflikt.

Deutschland steht bedingungslos hinter Israel, selbst dann, wenn dort rechte Regierungen eine Zwei-Staaten-Lösung hintertreiben, die auch die Bundesregierung propagiert. Auf der Basis der Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und mit der Nutzung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und von Palästina wurde diese Idee immer wieder diskutiert. Der Schwächere im Konflikt war dazu widerwillig bereit, der Stärkere nicht, weil er sich von den USA und der uneinigen EU gestützt sieht.

Ob beim EU-Gipfel ab Donnerstag unter spanischem Ratsvorsitz die vorläufige Gipfelerklärung verabschiedet wird, ist fraglich: »Der Europäische Rat unterstützt die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Guterres, nach einer humanitären Pause, um einen sicheren Zugang für die humanitäre Hilfe zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Hilfsbedürftigen erreicht werden.« Deutschland, Österreich und Tschechien haben bisher andere Prioritäten: Bekämpfung der Hamas, koste es, was es wolle. Einen kohärenten Plan zur Befriedung haben sie nicht, und hatten ihn nicht in der Vergangenheit.