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- »Rückführungsverbesserungsgesetz«
Bundesregierung wird erpressbar
Matthias Monroy zum »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung«
Das am Mittwoch von der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung« verbrämt seinen eigentlichen Zweck: Im Vordergrund stehen nicht freiwillige Rückführungen, sondern erzwungene, notfalls mit Gewalt durchgesetzte Abschiebungen, wie sie jüngst der Kanzler im auflagenstärksten Wochenmagazin in Deutschland und Europa zur Chefsache gemacht hat.
Dass der Entwurf vom Parlament verabschiedet wird, ist nicht nur wegen des Konsenses im Ampel-Kabinett reine Formsache: Die Forderung nach mehr Abschiebungen kommt außer bei der Linksfraktion bei allen im Bundestag vertretenen Parteien gut an. Dafür sorgt die AfD, die mit einer rechtspopulistischen »Migrationsdebatte« seit Jahren die Agenda bestimmen kann.
Das »Rückführungsverbesserungsgesetz« befördert die Entrechtung von Asylsuchenden in Deutschland. Werden mehr Menschen abgeschoben, droht ihnen aber auch anderswo mehr Verfolgung. So hat etwa Tunesien, das Faeser gern als »sicheren Drittstaat« einstufen möchte, kein Asylsystem; unerwünschte Geflüchtete werden dort buchstäblich in die Wüste geschickt.
Was in der Kritik am »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung« fehlt: Mit dem innenpolitischen Schwur für mehr Abschiebungen macht sich die Bundesregierung außenpolitisch erpressbar. Denn mehr Abschiebungen sind nur möglich, wenn Zielländer bereit sind, hierzu eine Vereinbarung mit Deutschland abzuschließen. Das betrifft die Beschaffung von Ausweispapieren oder Landegenehmigungen für Abschiebeflieger, die etwa aus Tunis nach Gutdünken verweigert wird. Das geplante Gesetz stärkt deshalb Autokratien, die eines gewiss nicht sind: sichere Drittstaaten, in die Deutschland abschieben sollte.
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