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Nach Verfassungsgerichtsurteil: Das Ende einer Blackbox
Es geht beim Klimafonds nicht einfach ums Stopfen der entstandenen Löcher
Noch immer grübelt die Bundesregierung, wie sie mit dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds umgehen soll. Erstmal werden ein paar Ausgaben gesperrt, bevor durch Umbuchungen, vermutlich mit nochmal ausgesetzter Schuldenbremse, alles wieder finanztechnisch ins Lot gebracht werden soll.
Ein einfaches Weiter-so sollte es danach aber nicht geben. Es bräuchte nun eine Klärung, wie die Finanzpolitik langfristig mit Zukunftsaufgaben umzugehen gedenkt und ob man sich weiterhin per Schuldenbremse selbst im Wege stehen möchte. Nicht minder wichtig ist eine Debatte, die bisher fast gar nicht geführt wird: Was soll der Staat eigentlich fördern? Wer dachte, dass mit dem Klimafonds viele kleine lokale Projekte etwa für Waldumbau, Trinkwasserbrunnen in Innenstädten und klimaneutrale Wärmenetze oder aber das lange versprochene Klimageld für die Bürger finanziert werden, irrt sich. Es geht um den Bau von Chipfabriken, um Strompreiskompensationen für Unternehmen, mehr Elektromobilität und die Bahnsanierung. Der Klimafonds ist offensichtlich zur Blackbox für milliardenschwere Industriesubventionen verkommen.
Nach dem juristischen Crash in Karlsruhe braucht es nun einen Kassensturz und Transparenz. Und dann muss endlich mal offen diskutiert werden, was sich die Gesellschaft bei der anstehenden Transformation wirklich leisten will und was nicht – klimaschädliche Subventionen zum Beispiel. Bislang läuft es so: Unternehmen rufen nach Hilfen, drohen mit Jobabbau, bekommen etwa das, was sie wollen, und dann treibt der Staat irgendwo das Geld auf. Die Finanzdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen, wäre eine wichtige Lehre aus dem Karlsruher Urteil.
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