Die EU ist ohne Mut und Ideen im Nahost-Konflikt

Die Europäische Union ist still, wenn es um Initiativen zur Beendigung des Gaza-Kriegs geht. Das ist man gewohnt: Obwohl der Nahe Osten Europas Nachbarregion ist, aus der zudem viele Flüchtlinge kommen, sind Brüssel und seine Mitgliedsstaaten nie aufgefallen mit Ideen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. An der notwendigen Expertise fehlt es nicht, aber am politischen Willen und Mut, der bequemen Haltung zu widerstehen, grundsätzlich Partei für Israel zu ergreifen, leise Kritik eingeschlossen. Aus dem Schatten der von den USA dominierten Nahostpolitik mag man nicht treten.

In Europa scheint man nicht zu merken, dass man bei den arabischen Staaten an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren hat, schlicht wegen der unkritischen Position im Gaza-Krieg; die Ermahnungen an Israel, das Völkerrecht zu respektieren, sind allenfalls Nuancen. Und dass die EU vermeintlich eine politische Lösung befördern, die derzeitigen palästinensischen Akteure vor Ort aber nicht einbeziehen will, dürfte in Riad, Amman, Doha oder Kairo bestimmt als paternalistische Haltung gelesen werden.

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