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Nato-Gipfel: Geld für Krieg statt Lösungen
Peter Steiniger zum Treffen ratloser Nato-Außenminister in Brüssel
Es war erklärtes Ziel des letzten Nato-Außenministertreffens in diesem Jahr, angesichts des Krieges in der Ukraine die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Doch daraus wurde nichts. Der weiter blockierte Beitritt Schwedens ist dafür das sichtbarste Zeugnis.
Die Türkei demonstrierte noch einmal, dass sie ihre eigene Agenda verfolgt und nicht am kurzen Hebel sitzt. Dafür ist der mit Angriffen auf die Kurden im Irak und Nordsyrien und als Mentor des Regimes in Aserbaidschan auf das Völkerrecht pfeifende Partner der Nato zu wichtig. Dass die mächtige Organisation sich weiter hinhalten lassen muss, ist vor allem eine politische Pleite. Um mehr Sicherheit für Schweden selbst oder die anderen Paktstaaten geht es angesichts der längst engen Kooperation der Streitkräfte des Landes mit der Nato nicht wirklich.
Als Erfolg des Treffens zeigt Generalsekretär Jens Stoltenberg die Entschlossenheit der Mitglieder vor, die Ukraine in die Nato zu holen, sobald die Waffen schweigen. Diesen Fehler müsste das Bündnis allerdings kollektiv begehen, was unwahrscheinlich ist. Da bereits genau solche Absichten für den Kreml einen Kriegsgrund darstellten, wird ein solcher Kurs den geopolitischen Konflikt nur weiter verlängern – mit allen Eskalationsrisiken.
Dasselbe trifft auf den Strom von Waffen und Geld für Kiew zu, der nicht versiegen soll. Mit acht Milliarden Euro greift Deutschland tief in die leeren Kassen. Die militärische Lage wird immer noch beschönigt, und die Nato lässt weiter keine realistische Strategie erkennen, um den Brand zu löschen, der auch von der Ukraine sinnlose Opfer verlangt. Verlangt werden sie für die scheinheilige »regelbasierte Ordnung« made in USA. Wie die anderen Großmächte berufen sie und ihr Nato-Arm sich nur da auf die UN-Charta, wo es eigenen Interessen dient.
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