Bürgergeld: Seid umschlungen, Milliarden!

Mehr Bürgergeld? Pah! Da kriegen Konservative und Liberale Bluthochdruck

  • Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 3 Min.

Über Geld redet man nicht, man hat es. Meinen die einen. Die anderen reden vom Geld, weil sie keins haben. Oder zu wenig davon. Friedrich Merz gehört zu den einen. Er hat nicht nur Geld, er hat es sogar dressiert, weshalb er viele Jahre damit verbracht hat, das Geld auch anderer Leute für sich arbeiten zu lassen. Seine Aufgabe bestand darin, aufzupassen, dass das Geld nicht faulenzt.

Dieses Tätigkeitsfeld hat er erweitert und passt nun auch darauf auf, dass Leute, die kein oder wenig Geld haben, ebenfalls nicht faulenzen. Damit die nicht faulenzen, dürfen sie nicht zu viel Geld vom Staat bekommen. Sagt Merz. Denn sowohl Mensch als auch Geld dürfen nicht untätig herumliegen, wenn das Geschäft, so wie Merz es kennt, laufen soll. Er sagt das so: Die Menschen gehen nicht mehr arbeiten, »weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen«.

Jemand, der ihm da sofort zustimmt, ist Christian Lindner. Es ist nur ein schlechter Scherz, dass sie sich sozusagen irrtümlich als Opposition und Regierung gegenüberstehen. Lindner findet es auch blöd, wenn für Leute, die kein Geld haben, allzu viel Geld ausgegeben wird. Denn es ist ja doch bald wieder alle. Wobei »allzu viel« relativ ist. Sehr relativ. Würden 563 Euro – auf diesen Betrag soll das Bürgergeld 2024 steigen – auf seinem Konto fehlen: Er würde es gar nicht merken. Ein berüchtigter Banker sprach einst von Peanuts. Aber darum geht es nicht. Es geht um etwas, was Gerhard Schröder, als er noch Kanzler war, einmal Mitnahmementalität genannt hat: Die Leute nehmen einfach in Anspruch, was ihnen an Sozialleistungen zusteht. Ungeheuerlich!

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Nun ist bei der Regierung gerade wieder mal das Geld knapp. Das heißt, knapp ist es eigentlich nicht, nur blöd verteilt. Für die wichtigen Sachen ist es natürlich da, zum Beispiel für die Bundeswehr: 100 Milliarden Sondervermögen, eine Eins mit elf Nullen dran. Dagegen reicht es für anderes, das der FDP-Abgeordnete Schäffler mit dem Fachterminus Sozialklimbim bezeichnet, eben nicht. Deshalb muss man da kürzen, sagt Merz. Und sagt auch Lindner, der sich über den »verstörenden Appetit« auf mehr Geld beschwert. Mehr Bürgergeld nächstes Jahr? Ist eben vielleicht nicht drin. Dass es da nicht um Appetit geht, sondern für nicht wenige Betroffene um Hunger – wer erklärt es Lindner?

Wobei Lindners FDP nicht generell geizig ist. Sie kann sogar richtig großzügig sein. Vor etwa 15 Jahren spendete ein Konzern, dem unter anderem die Mövenpick-Hotelkette gehört, eine appetitliche Million an die FDP. Das war ein so bestechender Appetitanreger, dass rein zufällig kurz danach die schwarz-gelbe Bundesregierung sehr appetitliche Steuersenkungen für Hotels beschloss.

Übrigens: 2023 haben Dax-Konzerne 51,6 Milliarden Euro als Dividende an ihre appetitgeplagten Aktionäre ausgeschüttet. Im gleichen Jahr zahlt der Bund laut Auskunft des Arbeits- und Sozialministeriums 25,9 Milliarden Euro als Bürgergeld an Bedürftige. Guten Appetit!

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