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»Nehmen Sie den Wessis endlich das Kommando«
Linke und SPD drängen auf Strukturwandel-Milliarden für den Kraftwerksbetreiber Leag
Während der westdeutsche RWE-Konzern zugesagte Milliardensummen für den Kohleausstieg erhält, geht die ostdeutsche Leag bislang leer aus. Für Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter ist das nicht nur Ausdruck dafür, dass der Osten nach wie vor im Bund und in Brüssel keine gewichtige Unterstützung genießt. Es handelt sich in seinen Augen auch um einen »dreckigen Deal«, wie er am Mittwoch in Potsdam erklärte.
Bei der in Aussicht gestellten staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die Lausitzer Energie AG (Leag) handele es sich nicht um Geld, das sich der tschechische Mutterkonzern EPH in die Tasche stecken könne, so Walter. Es seien Mittel, die der Renaturierung von Braunkohletagebauen und der Umorientierung der Beschäftigten auf andere Berufsfelder dienen sollen. Der Strukturwandel weg von der Braunkohle stehe »auf wackligen Beinen«, fuhr Walter fort. »Er ist in Gefahr.« Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) solle sich nicht aufs Briefeschreiben verlegen und beschränken, sondern mit den Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt den Vorgang zur Chefsache machen: »Nehmen Sie den Wessis endlich das Kommando.«
Trotz Zusagen der Bundesregierung gebe es keinen Staatsvertrag, auf den man sich berufen könnte. Man habe zuvor schon schlechte Erfahrungen mit Schwedt und nicht finanzierten Bahnverbindungen gesammelt. »Politiker treten im Osten auf, um nette Reden zu halten«, sagte Walter. »Doch fällen sie immer wieder Entscheidungen, mit denen sie den Osten im Stich lassen. Das merken die Leute.« Sollte das Geld vorenthalten werden, wäre es eine »Vollkatastrophe«, beschied Walter. »Politiker brauchen sich dann nicht mehr in der Lausitz sehen zu lassen.« Man dürfe sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik abnehme. Solche Nachrichten würden Menschen in die Arme von Parteien treiben, »die wir nicht stärken wollen.«
Die brandenburgischen Grünen bestreiten entschieden, dass die Strukturwandel-Mittel für die Rekultivierung von Tagebauen gedacht sind. Wie Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke argumentierte, handle es sich rein um eine Entschädigung für entgangene Gewinne. RWE habe darauf Anspruch, weil der Kohleausstieg im rheinischen Revier 2030 erfolgen solle und bis dahin Gewinne zu erwarten seien. Die Leag wolle hingegen bis 2038 Kohle fördern, und es sei zweifelhaft, dass es bis dahin überhaupt noch gewinnbringend sei, Kohle abzubauen. Daher seien Leag und RWE nicht vergleichbar, unterstrich Raschke. Es sei tatsächlich fraglich, ob Brüssel das Geld freigibt – zumindest in dieser Höhe. Er warnt davor, »Politikverdrossenheit zu schüren« auf Kosten der EU-Kommission.
Das sieht der Koalitionspartner SPD anders. »An einer Stelle könnte man tatsächlich bösgläubig werden«, äußerte Fraktionschef Daniel Keller. Die Leag habe ihre Anträge früher gestellt, erhalte aber später Bescheid als der westdeutsche Konzern RWE. »Die zeitliche Abfolge sehe ich kritisch.« Es sei Sache des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), hier für Klarheit zu sorgen. Daniel Keller sagte, er teile nicht die gegenwärtig verbreitete »Stimmungsmache gegen die Grünen«. Doch bestehe tatsächlich Grund für Argwohn, und der Bundeswirtschaftsminister stehe vor der Aufgabe, es seinen Kritikern nicht allzu leicht zu machen.
Sollten die zugesagten Mittel wirklich nicht kommen, »stellt das den Strukturwandel in Frage«, befand auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Dieses Geld sei Teil der Übereinkunft zwischen Bund, Land und EU gewesen. Es sollte die Lausitz dafür entschädigen, dass die Region auf die Wertschöpfung durch die Braunkohleverstromung verzichtet. Es erfülle ihn mit Sorgen, dass Brüssel die Verfahren RWE und Leag offenbar getrennt habe und unterschiedlich behandle, sagte Redmann. Nun sei der Ministerpräsident gefordert. Er müsse seine Kontakte nutzen. »Die Leag darf nicht anders behandelt werden als der RWE-Konzern.«
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