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Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Modellprojekt Zaunvorschlag
Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks soll zunächst befristet werden
Die Einzäunung des Görlitzer Parks in Kreuzberg soll zeitlich begrenzt werden. Das bekräftigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur. »Wir wollen bestmöglich dafür sorgen, dass der Görlitzer Park befriedet wird. Und es spricht ja nichts dagegen, dies im Rahmen eines Modellversuchs über ein Jahr zu testen«, sagte Wegner. Der Park soll demnach nur in den Nachtstunden verschlossen werden.
Seit im Juni eine Frau auf dem Gelände vergewaltigt wurde, wird darüber diskutiert, den Zugang zu dem Park zu beschränken. Neben der CDU unterstützt auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Umzäunung energisch. Ein SPD-Landesparteitag bestätigte die Position nach einer kontroversen Debatte.
Wegner bereit, Bezirk zu überstimmen
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Widerstand gibt es dagegen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bezirksbürgermeisterin Clara Hermann (Grüne) hatte den Zaun als »Symbolpolitik« kritisiert, die die Drogenproblematik in die umgrenzenden Wohnviertel verdränge. Sie will lieber auf sozialarbeiterische Angebote für die örtliche Drogenszene setzen.
Wegner erklärte jetzt, den Bezirk notfalls übergehen zu wollen. »Wir können den Zaun rund um den Görlitzer Park auch alleine durchsetzen. Und das werden wir im Zweifel auch machen«, sagte er. Eine Einigung mit dem Bezirk wäre aber »ein gutes Signal«. Daher solle es weiterhin Gespräche mit dem Bezirk geben.
Anders als zunächst diskutiert, soll die Mauer rund um den Park nicht mehr abgerissen, sondern repariert, ausgebaut und ergänzt werden. An den Zugängen sollen verschließbare Tore aufgestellt werden.
Baustart später als geplant
Der Baubeginn wird sich allerdings verzögern: Statt wie ursprünglich geplant zu Jahresbeginn sollen die Bauarbeiten erst im Verlauf des ersten Quartals beginnen. »Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Zaunanlage sehr viel schneller realisiert werden könnte, das sage ich auch in aller Deutlichkeit«, sagte Wegner. Die dafür nötigen Prozesse benötigten aber Zeit.
Insgesamt sollen die Baumaßnahmen rund zwei Millionen Euro kosten. Bauträger soll die landeseigenee Grün Berlin GmbH sein, die bereits einen entsprechenden Auftrag erhalten hat.
Das »Modellprojekt« der Umzäunung soll mit einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden. Dabei soll unter anderem untersucht werden, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf den Park und die umliegenden Straßen habe. »Das Argument, das Abschließen des Parks würde die Drogen- und Kriminalitätsprobleme in die umliegenden Wohngebiete verdrängen, nehme ich sehr ernst«, sagte der Regierende. »Wir werden alles Machbare unternehmen, damit genau das nicht passiert.«
Verlagerung ins Umfeld soll verhindern
Nach der Schließung des Parks soll die Zahl der Polizeistreifen im umliegenden Wohnviertel daher erhöht werden. Die »zigtausend« Einsatzstunden, die bislang für die nächtliche Überwachung des Parks genutzt wurden, sollen dann in den umliegenden Straßen aufgewandt werden.
Die Maßnahmen sieht Wegner weiter als pragmatisch an. »Das ist unser ganz klares Ziel – nicht weil der Regierende Bürgermeister oder die Innensenatorin irgendwann mal diese Idee hatten, sondern weil es für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist«, sagte er. »Wenn mir aus der Polizeiführung sehr klar gesagt wird, diese Maßnahme würde die Sicherheit im Görlitzer Park verbessern, dann nehme ich solche Hinweise sehr ernst.« mit dpa
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