Verheiztes Klimageld

Das Ausbleiben der Kompensation beim CO2-Preis schadet letztlich auch dem Klima

Es ist eine bestechend einfache Idee: Der Staat macht die Verbrennung fossiler Energien Jahr für Jahr und für alle planbar teurer. Dafür bekommen alle einen finanziellen Ausgleich, was vor allem Beziehern niedriger Einkommen zugute kommt. Wer Klimaschutz betreibt, würde finanziell belohnt, was auch der Akzeptanz gut tun würde.

Doch bestechend einfache Ideen sind nicht die Sache der Realpolitik. Erst schob das Finanzministerium das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimageld auf die lange Bank – offiziell wegen technischer Probleme, aber in Wirklichkeit wohl eher, da der FDP-Ressortchef damit fremdelt. Dann durchkreuzten die Energiepreisturbulenzen infolge des Ukraine-Kriegs die Planung, und jetzt geht es nur noch um das Stopfen von Haushaltslöchern via CO2-Preis – mit schädlichen Folgen. Dieser ist zwar der kleinste Posten beim Tanken und Heizen, doch angesichts der Parolen von rechts wird er in den Mittelpunkt gerückt. So macht die Ampel vor, wie man nicht nur das Klimageld verheizt, sondern das Klimaschutz-Image gleich mit.

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