Schweden: Aufwertung für Hilfssheriffs

Schwedens bürgerliche Regierung möchte sich beim Wahlvolk mit der strikteren Durchsetzung von Recht und Ordnung profilieren. Im vergangenen Sommer brachte die von den nationalistischen Schwedendemokraten tolerierte Koalition aus konservativen Moderaten, Christdemokraten und Liberalen ein Gesetz durch den Reichstag, mit dem private Ordnungskräfte ab diesem Jahr erweiterte Kompetenzen erhalten. Der Einsatz der seit einigen Jahren einheitlich Uniformierten soll auf mehr Orte als bisher ausgeweitet werden. Von ihrer verstärkten Präsenz in der Öffentlichkeit verspricht man sich nicht zuletzt ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bürger.

Dieses hat vor allem durch die wiederholten Anschläge krimineller Drogen- und Waffenhändlerbanden aus dem migrantischen Milieu gelitten, die sich seit Jahren in schwedischen Städten mit Bombenattentaten und Schüssen tödliche Revierkämpfe und Blutfehden liefern. Beklagt wird auch der Zerfall sozialer Normen im einstigen »Volksheim« Schweden.

Das nun per Gesetz und Verordnung aufgewertete Sicherheitspersonal dürfte diesen Phänomenen aber noch weniger gewachsen sein, als es die zuständigen Behörden sind. Es geht dabei um für private Sicherheitsdienste tätige Wachleute, die der Polizei unterstellt sind und ihr etwa an Bahnhöfen und im Nahverkehr, auf Messen, in Einkaufszentren sowie auf großen Plätzen zur Hand gehen. Elend wird dabei unsichtbar gemacht. Dazu dürfen die Wächter unter anderem alkoholisierte Personen aus dem Verkehr ziehen und Platzverweise gegen Störer aussprechen. Es handelt sich um einen Anlernberuf: Die von der richtigen Polizei durchgeführte Grundausbildung einer »ordningsvakt« muss bisher mindestens 80 Stunden umfassen. Alle drei Jahre wird das Wissen aufgefrischt.

Ab sofort sollen solche Hilfspolizisten die Beamten stärker entlasten. Die blauen Ordnungskräfte dürfen nun auch Menschen zur Identitätsfeststellung durchsuchen, sie nach Festnahme zur Polizei transportieren sowie kleinere Mengen beschlagnahmten Alkohols selbst vernichten. Gleichzeitig wird das Zulassungsverfahren für die Beschäftigung von Wachleuten neu geordnet und deren Grundausbildung auf vier Wochen erweitert.

Die Sicherheitsbranche in Schweden nimmt immer öfter den Platz der staatlichen Ordnungshüter ein und ist ein milliardenschwerer Wachstumsmarkt. Infolge der Gesetzesänderung befürchten Kritiker dieser Entwicklung mehr Repression im Alltag und eine wachsende Zahl von Übergriffen durch überforderte oder gewaltaffine Möchtegern-Polizisten. Trotz behördlicher Aufsicht fallen unter dem Security-Personal, das mehr Macht zur »Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« erhält, immer wieder Wachleute auf, die sich rechtsextrem betätigen.

Mit dem weiteren Outsourcing polizeilicher Aufgaben knüpft das neue Gesetz an die Politik sozialdemokratischer Vorgängerregierungen an. Bereits heute patrouillieren an vielen öffentlichen Orten statt Polizeistreifen oberflächlich ausgebildete Wachleute. Allein bei der Stockholmer U-Bahn sind etwa 1000 im Einsatz. Die Umsätze der Sicherheitskonzerne übersteigen längst das staatliche Budget für den Sektor; auf drei Wachleute kommen in Schweden zwei Polizeibeamte. Diese haben allerdings eine dreijährige Ausbildung durchlaufen.

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