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Autopolitik der Berliner CDU: Mit Vollgas gegen Tempo 30
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will Tempo 30 auf Berlins Hauptstraßen aufheben – mit umstrittenen Argumenten
Die CDU-Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, will Tempo-30-Zonen auf Berliner Hauptstraßen so weit wie möglich aufheben. Das erklärte sie bei der Pressekonferenz des Senats am Dienstag und unterstützte damit den Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner. Auf den Hauptstraßen müsse der Verkehr fließen, betonte Schreiner – obwohl die Belege dafür, dass der Stadtverkehr bei Tempo 50 tatsächlich besser fließt, dünn sind.
Am Dienstagmorgen hatte zuerst die »B.Z.« über das Vorschlagspapier von Stettner berichtet. »Rund 30 Hauptstraßen werden bis Mitte 2024 wieder auf Tempo 50 von Tempo 30 erhöht«, heißt es darin. Schreiner habe nur über die Presse von Stettners selbstbewussten Plänen erfahren: »Es gibt noch keine endabgestimmte Version, da beugen wir uns gemeinsam drüber.« Mit welchem Ziel diese Abstimmung erfolgen wird, machte Schreiner sehr deutlich: »Wir verfolgen das Prinzip: Wenn der Verkehr auf den Hauptstraßen fließt, ist in den Nebenstraßen dadurch Ruhe.« Außerdem könnten sich Lieferverkehr und Busse besser durch die Stadt bewegen.
Die Straßenverkehrsordung gibt für Hauptstraßen prinzipiell eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Stundenkilometern vor. 2018 führte die damals noch grün geführte Verkehrsverwaltung im Rahmen eines Luftreinhalteplans Tempo 30 auf 33 Abschnitten von Hauptstraßen ein, an denen die Luftverschmutzungswerte über den Maximalwerten von über 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter lagen.
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Diese Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder auf 50 Stundenkilometer anzuheben, erfordert eine Änderung des Luftreinhalteplans. Tatsächlich sind die Immissionen an vielen Hauptstraßen mittlerweile unter den Grenzwert gesunken. Trotzdem kann der zuletzt 2022 aktualisierte Luftreinhalteplan nicht rückwirkend aufgehoben werden. Das entschied Mitte Dezember das Berliner Verwaltungsgericht und wies damit die Klage eines Autofahrers gegen Tempo 30 auf der Leipziger Straße ab.
Allerdings plant die Verkehsverwaltung ohnehin, den Luftreinhalteplan zu erneuern. Es ist davon auszugehen, dass dadurch einige Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen gekippt werden – unabhängig davon, was der CDU-Fraktionschef der autofahrenden Wähler*innenschaft verspricht. Denn die Straßenverkehrsordnung setzt einen engen Rahmen für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptstraßen unter 50 Stundenkilometer. Wenn die Immissionswerte nicht mehr überschritten werden, bräuchte es für Tempo 30 eine konkrete Gefahrenlage.
Aus wissenschaftlicher Sicht hingegen lässt sich sehr gut für Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsachsen argumentieren. Nicht nur profitiert die Luftqualität, wenn Beschleunigungsvorgänge etwa nach Ampeln insgesamt geringer ausfallen, auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer*innen steigt. Tilmann Heuser, Geschäftsführer von Bund Berlin, erklärte in einer Pressemitteilung, dass das Unfallrisiko zunehme, wenn Autos auf kurzen Abschnitten schneller fahren. »Zudem haben Unfälle bei höheren Geschwindigkeiten deutlich schwerere Folgen.« Das gab auch Schreiner zu: »Da muss man mit einer vernünftigen Ampelschaltung vorsorgen.«
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Heuser stellte jedoch auch den von Schreiner angeführten Nutzen in Frage: »Tatsächlich dürfte sich angesichts der Verkehrsdichte tagsüber für den Autoverkehr kein Geschwindigkeitsvorteil ergeben, da vor allem der Rückstau an Kreuzungen das Tempo bestimmt.«
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