Berlin: Regeländerung wegen Wegner-Liebe

In der Kontroverse um seine Beziehung zur Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) geht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in die Offensive. Am Dienstag thematisierte er die Liaison erstmals in der Senatssitzung. Bei der anschließenden Pressekonferenz stellte sich Wegner allerdings wie schon in der vergangenen Woche nicht selbst den Fragen der Journalisten, sondern schickte Senatssprecherin Christine Richter vor.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, soll im Fall von Streitigkeiten zwischen der Bildungsverwaltung und anderen Senatsverwaltungen künftig nicht mehr, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, der Regierende Bürgermeister vermitteln, sondern Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Sollte es zu Konflikten zwischen der Bildungsverwaltung und Evers’ Finanzverwaltung kommen, soll Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vermitteln.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

Wegner hatte in der vergangenen Woche seine Beziehung zu Günther-Wünsch öffentlich gemacht. Daraufhin mehrten sich Befürchtungen, dass das Verhältnis die Arbeit des Senats belasten könnte. Auch vom Koalitionspartner gab es Kritik. »Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen festzulegen«, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Montagabend.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) stärkte dem Paar auf der Pressekonferenz den Rücken. »Für Spekulationen über Interessenkonflikte gibt es überhaupt keinen fruchtbaren Boden«, so Schreiner, die selbst wegen einer Plagiatsaffäre als angeschlagen gilt. Für weitere juristische Beratung sieht der Senat offenbar keinen Bedarf. Ein Gutachten zu möglichen Konflikten sei nicht geplant, ebensowenig wolle sich die Senatskanzlei externe juristische Expertise einholen. »Rechtlich spricht nichts gegen eine solche Beziehung«, so Richter.

Wegners Beziehung war am Dienstag das erste Mal Thema im Senat. Ob dieser vorab von ihr wusste, ist eine andere Frage. Senatssprecherin Richter ließ einen Satz fallen, der sich zumindest so interpretieren lässt, dass sie bereits länger von dem Verhältnis wusste: »Beide haben erklärt, Berufliches und Privates strikt zu trennen. Aus meiner Erfahrung haben sie das in den vergangenen Monaten und Wochen schon unter Beweis gestellt.«