- Kommentare
- Gefahr von rechts
Antrag auf Geldentzug: Kein gutes Mittel gegen die AfD
Jana Frielinghaus warnt vor übereilten Schlüssen aus dem Karlsruher Urteil zur NPD
Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD und ihre Nachfolgeorganisation eine gute Vorlage für ein »kleines Verbotsverfahren« gegen die AfD. Allein: Auch die Bearbeitung eines Antrags auf Entzug der Parteienfinanzierung dauert Jahre, wie die Entscheidung zur NPD belegt.
Zudem würde die Gefahr eines weiteren Erstarkens der AfD im Europa- und Landtagswahlkampf in diesem und bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr dadurch keineswegs gebannt – im Gegenteil. Die Unterstützung für die Partei, die in Umfragen flächendeckend auf 20 Prozent Zustimmung und mehr kommt, würde damit nur weiter zunehmen. Denn sie könnte sich umso besser als einzige wahre Opposition darstellen und den Mythos von der Interessenvertreterin der kleinen Leute pflegen, die genau deshalb von den »Altparteien« verfolgt wird.
Dazu kommt, dass die Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss kaum weniger anspruchsvoll sind als jene für ein Parteienverbot. Der einzige Vorteil gegenüber einem Verbotsantrag: Dafür muss nicht nachgewiesen werden, dass eine Partei auch praktisch in der Lage wäre, Umsturzpläne umzusetzen. Und schließlich wäre die faschistoide AfD dank betuchter Anhängerschaft auch ohne staatliches Geld und Steuerprivileg voll arbeitsfähig.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
