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Signa: Pleite-Domino geht weiter
Projektentwicklungsgesellschaften Hermannplatz und Kurfürstendamm melden Insolvenz an
Es hatte sich abgezeichnet: Nachdem die Signa-Gruppe vom österreichischen Millliardär René Benko Ende November vergangenes Jahr pleitegegangen war, sind seit Dienstag auch die Projektgesellschaften insolvent, die die Bauprojekte für die Standorte von Karstadt am Hermannplatz und Kurfürstendamm verantworten. Zuerst hatte der »Tagesspiegel« berichtet. An den Standorten sollen eigentlich prestigeträchtige Bauten entstehen, am Hermannplatz nach historischem Vorbild aus den 1920ern, am Kurfürstendamm zwei bis zu 134 Meter hohe Hochhäuser.
Für die weitere offizielle Planung ergeben sich keine neuen Konsequenzen. Die Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte auf Anfrage des »nd« mit, dass die Planungen standortbezogen seien und dass die Insolvenzen nichts am momentanen Zustand für die beiden Projekte ändere. »Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen kann erst dann mit den Planungen weitermachen, wenn dafür handlungsfähige Eigentümer gefunden wurden.« Seit dem Baustopp für alle Signa-Projekte in Berlin Ende November 2023, wurden die Planungen des Senats für die beiden Projekte angehalten, sollen aber weitergeführt werden.
»Das wirft ein ganz schlechtes Licht darauf, dass ein SPD-geführter Senat die Pläne von einem korrupten Immobilienmagnaten einfach so weiterführen will«, so Katalin Gennburg stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus im Gespräch mit »nd«. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Angestellten bei Karstadt und der Nachbar*innen, die sich dann sicher sein könnten, dass sie vertrieben würden.
Insbesondere das Projekt am Hermannplatz war höchst umstritten, gerade wegen der dadurch befürchteten Verdrängung der Anwohner*innen. Die »Initiative Hermannplatz« etwa fordert einen sofortigen Stopp des Projekts und spricht sich für ein anderes Warenhaus, »gemeinwohlorientiert, von unten und für alle«, aus. Gennburg meint auch, dass die Pläne gestoppt werden müssen, damit dann zusammen mit den Angestellten von Galeria Karstadt und der Initiative der Raum neugestaltet werden kann. »Was aktuell geplant ist, ist pure Investorenarchitektur. Und die Pläne dann einfach mit einem neuen Investor weiterzumachen, ist eine Einladung an noch schlimmere Akteure.«
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Die Signa-Pleite betrifft nicht nur die Projektentwicklung von Gebäuden, sondern auch die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Nachdem der Konzern, der auch Teil des extrem verworrenen Firmengeflechts der Signa-Gruppe ist, zum dritten Mal Insolvenz anmelden musste, wurden im Januar zwei Kaufhäuser am Leopoldplatz und in der Wilmersdorfer Straße geschlossen. Die Angestellten sind ihre Jobs los. Es ist unklar, ob der Konzern diese Insolvenz überlebt.
Das führt zu genereller Unsicherheit dahingehend, wie es mit den Signa-Projekten weitergeht, in denen Warenhäuser Bestandteil der Planungen waren. Julian Schwarzer, Sprecher für Stadtpolitik der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist skeptisch: »Wir hoffen zwar, dass alle Warenhäuser in Berlin erhalten bleiben, es wird aber viel vom Insolvenzverfahren abhängen. Deswegen müssen die aktuellen Bebauungsplanverfahren gestoppt bleiben.« Man müsse sich dann fragen, was man wirklich brauche, meint Schwarzer im Gespräch mit »nd«. Man könne Räume zur Verfügung stellen für soziale Infrastruktur, für Initiativen, aber auch für Handwerk, denn diesem fehle in den Innenstädten auch der Raum.
Sollte Galeria Karstadt Kaufhof nicht gerettet werden können, verlören nicht nur alle Angestellten ihre Arbeitsplätze. Schwarzer befürchet, dass das erhebliche Konsequenzen für die Bauprojekte haben könnte. »Wenn die ganze Kalkulation auf angenommenen Mieten basiert, die nicht realisiert werden können, steht ja die langfristige Finanzierung nicht.« Das könne dann dazu führen, dass gar nichts mehr passiert. »Und es gibt ja einige Bauruinen hier in der Stadt«, so Schwarzer weiter.
Das betrifft dann auch Projekte, wo schon ein neuer Eigentümer für die Immobilien gefunden wurde, darunter auch das Warenhaus am Leopoldplatz. Am Montag wurde bekannt, dass die Versicherungskammer Bayern (VKB) die Anteile von Signa am Umbauprojekt des Karstadt-Hauses übernommen hat. Signa hatte noch angekündigt, dass an dem Standort das »Kaufhaus der Zukunft« entstehen solle, mit einer reduzierten Warenhausfläche, Wohnungen und auch 2500 Quadratmetern, die öffentlich und gemeinwohlorientiert nutzbar sein sollen.
Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung im Bezirk Mitte, Ephraim Gothe (SPD), erklärte dazu, dass man hoffe, das Projekt gemeinsam mit der VKB realisieren zu können. Ob das passiert, hängt auch davon ab, ob die VKB einen Projektentwickler für das Projekt finden wird. Und eben davon, ob es dann noch einen Warenhausbetreiber gibt, der das Gebäude bewirtschaften kann. Auch wenn Signa aus dem Bau raus ist, hängt also immer noch viel am schwankenden Immobilien-Imperium.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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