Dava-Partei: Erdoğans Handlanger in Europa

Eigentlich ist es folgerichtig, dass Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nun versuchen, mit einer eigenen Partei in Deutschland Fuß zu fassen. Noch folgerichtiger ist es, dass sie zuerst bei den Europawahlen antreten. Ohne Fünf-Prozent-Hürde verspricht man sich, hier besonders leicht an ein Mandat zu kommen.

Die neue Dava-Partei setzt auf das Thema Islamfeindlichkeit. Sie erklärt Muslim*innen in Deutschland zur entrechteten Minderheit. Damit könnte sie bei einigen Wähler*innen Erfolg haben. Rassismus gehört für Muslim*innen in Deutschland zum Alltag, von den meisten etablierten Parteien erleben sie nur antirassistische Lippenbekenntnisse. Dava ist trotzdem keine gute Wahl. Erdoğans Handlanger sind rassistisch gegenüber Alevit*innen, Kurd*innen und Armenier*innen. Ihr Gesellschaftsbild ist zutiefst reaktionär. Sollte Dava erfolgreich sein, ist das kein Zeichen gegen Islamfeindlichkeit, sondern nur ein weiteres Symptom des gesellschaftlichen Rechtsrucks.

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