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EU-Lieferkettengesetz: Bundesadler kreist über Brüssel
Christian Klemm über das Rütteln am EU-Lieferkettengesetz
Der Bundesfinanzminister will sie, der Wirtschaftsminister auch, nur der Kanzler ziert sich (noch) etwas: Steuersenkungen für Unternehmen in Deutschland. Als ob das nicht schon für genug gute Laune in den Chefetagen sorgen würde, kommt eine Nachricht, die die Sektkorken dort noch lauter knallen lassen dürfte: Das EU-Lieferkettengesetz kommt möglicherweise nicht. Das ist den Konzernen ein Dorn im Auge, verpflichtet es sie doch zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in den Lieferländern. Nun will sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Ministerrat am Freitag enthalten. Schließlich könne es den Konzernen nicht zugemutet werden darauf zu achten, dass ihr aus in Äthiopien oder Guatemala stammender Kafffee nicht von Kindern gepflückt wird. Das ist wirklich zu viel verlangt.
Doch das Scheitern der Lieferketten ist mehr als ein Sieg der Unternehmer über die EU-Vorgaben. Es zeigt einmal mehr die Dominanz des deutschen Michels in der europäischen Gesetzgebung. Ähnlich rabiat ist die Bundesregierung zuletzt bei ihrem Veto gegen das Aus von Verbrennermotoren ab 2035 vorgegangen. Berlin hat immer wieder auch auf die Verschärfung des europäischen Asylrechts gedrungen. Der Bundesadler kreist über Brüssel, jederzeit bereit zum Angriff. Wo er mit seinen Krallen zupackt, da bleiben in erster Linie auf der Strecke: die Menschenrechte.
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