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Brandenburg: Ein Bauministerium, das nicht baut
Die Bundeskrise im Wohnungsbau schlägt auch auf Brandenburg durch
Seit Deutschland wieder über ein Bundes-Bauministerium verfügt, stagnieren die Bauleistungen in den Bundesländern oder sinken sogar teilweise. Auch in Brandenburg lässt sich Stagnation beobachten, wie aus einer aktuellen Antwort von Bauminister Rainer Genilke (CDU) auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Isabelle Vandre hervorgeht.
Die baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag sieht akuten Handlungsbedarf. Die Landesregierung, so Vandre, offenbare, dass die soziale Wohnraumförderung aktuell eine der wichtigsten Maßnahmen darstelle, um Bauprojekte zu realisieren. »Das zeigt zum einen, dass die soziale Wohnraumförderung der Kern wohnungspolitischen Handelns ist und wir mehr Geld für die Sicherung bezahlbarer Wohnungen brauchen«, teilte die Linke-Abgeordnete mit. »Zum anderen deutet die Aussage der Landesregierung darauf hin, dass nicht nur gemeinwohlorientierte Akteure wie kommunale Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften auf die finanziellen Mittel des Landes angewiesen sind.«
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Die Linke fordert deshalb, Mittel der Wohnraumförderung zukünftig nur noch an gemeinwohlorientierte Akteure zu vergeben. »Wir wollen, dass Modernisierung und Instandsetzung zu den gleichen Konditionen gefördert werden wie der Neubau«, stellte Vandre klar. Eine tatsächliche Entlastung der Mieter werde sich allerdings erst mit der Einführung einer wirkungsvollen Wohngemeinnützigkeit zeigen.
In ihrer Anfrage hatte sich Vandre auf eine Studie berufen, die ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Branchen- und Sozialverbänden in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis: Aktuell fehlt es in ganz Deutschland an rund 700 000 Sozialwohnungen. Dem entgegen steht das einst verkündete Ziel der Bundesregierung, jährlich 400 000 Wohnungen bauen zu wollen, von denen 100 000 geförderte sein sollten.
Um dies zu erreichen, wurde 2021 das 1998 abgeschaffte Bundes-Bauministerium neu aus dem Boden gestampft – als Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) steht eine Brandenburgerin an seiner Spitze, die vor vier Jahren den Einzug in den Potsdamer Landtag verfehlte.
Auf ihre Frage nach dem Ausmaß des aktuellen Wohnraummangels in Brandenburg bekam die Linke-Abgeordnete Vandre vom brandenburgischen Bauminister Genilke im Grunde keine direkte Antwort. »Es gibt keine amtliche Definition von Wohnraummangel«, beschied er. Statistische Daten zu konkreten Bedarfen an den regionalen Wohnungsmärkten würden nicht erhoben. Doch auf die Frage nach der Entwicklung der Zahlen bei Bauanträgen gab Genilke eine Antwort – wenngleich eine, die sich auf mehr als drei Jahre alte Angaben bezieht. 2020 wurden demnach 17 229 Bauantragsverfahren im Bundesland gezählt.
Fest aber steht: In allen kreisfreien Städten ist die Zahl der neu gebauten und fertiggestellten Wohnungen gesunken. Denn hier stammen die ministeriellen Angaben immerhin von 2022. Sie belegen für die vier kreisfreien Städte Brandenburgs einen Rückgang, der besonders krass in Potsdam ausfällt, wo die Zahl der fertiggestellten Wohnungen binnen eines Jahres von 1446 auf 552 gesunken ist. In Brandenburg/Havel fiel die Zahl von 322 auf 223, in Cottbus von 262 auf 235 und in Frankfurt (Oder) von 140 fertiggestellten Wohungen auf 114.
In den Landkreisen variieren diese Angaben je nach Lage. Im Barnim sank die Zahl neuer Wohnungen von 1177 auf 684, im Kreis Dahme-Spreewald von 1721 auf 812 und in Potsdam-Mittelmark von 1275 auf 701. Im Havelland hingegen stieg die Zahl im genannten Zeitraum von 817 auf 1040, ebenso wie in Oberhavel von 907 auf 1022.
Den allgemein zu beobachtenden Negativtrend erklärt der Minister mit unterbrochenen Lieferketten und deutlich steigenden Preisen für Baumaterialien, bei gleichzeitig steigenden Zinsen. Mit Wohnungsneubau, heißt es, sei nicht mehr ohne weiteres Geld zu verdienen. »Viele Akteure der Bauwirtschaft haben ihre geplanten Projekte deshalb zunächst zurückgestellt.« Stabil sei da nur noch der staatlich geförderte Wohnungsbau.
Allerdings ist hierbei der Gesamtumfang minimal. Dieser beträgt, wenn es hochkommt, rund 1000 Wohnungen im ganzen Land. Für die Gesamtsituation fällt das nicht ins Gewicht. Würde man mit dem Geld, das Brandenburg für den sozialen Wohnungsbau erübrigt, Wohnungen tatsächlich neu bauen, so kämen nicht mehr als 200 im Jahr heraus. Zum Vergleich: Im Jahr des Zusammenbruchs, also 1989, wurden beispielsweise allein in der Stadt Potsdam 1000 neu gebaute Sozialwohnungen an ihre neuen Mieter übergeben. Diese Wohnungen sind heute noch Teil des kommunalen Wohnungsbestands.
Problematisch bleibt die Verteilung von Fördergeldern, die im Zentrum der Kritik der Linke-Abgeordnete Vandre steht. Bauherren werden zwar Fördermittel zugesprochen, verbunden mit der Forderung, den Mietpreis später etwas geringer zu halten. Doch handelt es sich bei dieser sogenannten Sozialbindung um einen zeitweiligen Effekt. Nach rund zehn Jahren läuft sie aus. Auch für Brandenburg ist längst erwiesen, dass jedes Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen als neu hinzukommen.
Viel öffentliches Geld wurde in Brandenburg nach 1990 nicht in den Neubau von Sozialwohnungen investiert – anders als beispielsweise in der DDR. Dass die märkischen Kommunen im deutschlandweiten Vergleich über einen immer noch stattlichen Fundus an solchen Wohnungen verfügen, geht zu großen Teilen auf das Wohnungsbauprogramm des sozialistischen Staates zurück. Viel öffentliches Geld floss nach der Wende dagegen in den Wohnungsabriss. Knapp 80 000 Wohnungen, die man heute dringend gebrauchen könnte, wurden nach 1990 abgerissen, um angesichts von Wegzug, wirtschaftlichem Verfall und Missmut »den Markt zu stabilisieren«. Übersetzt heißt das wohl: um die Mieten erhöhen zu können.
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