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Koalition der Verantwortungslosen
Julian Hitschler zum Chaos im US-Kongress
Gleich zwei schwere Niederlagen am selben Tag gab es für den republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson: Seine Kammer lehnte die Amtsenthebung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ebenso ab wie ein Militärhilfepaket für Israel. Die republikanische Fraktion ist so zerstritten und unberechenbar, dass mit ihr kaum noch Absprachen möglich sind.
Im Zweifel werden hierdurch auch Fehlentscheidungen verhindert, wie etwa die Verschärfung des Asylrechts, die die Demokraten den Republikanern im Gegenzug für weitere Ukrainehilfe bieten wollten.
Denn auch wenn sich die US-Konservativen im Parlament vollkommen erratisch verhalten: Vor allem in der Außenpolitik kann von einem verantwortlichen Vorgehen durch Präsident Biden keine Rede sein. Realistische Strategien für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten fehlen. Die US-Außenpolitik beider Parteien wird getrieben durch Wunschdenken und gefährliche Projektionen. Keine guten Voraussetzungen für friedliche und gerechte internationale Beziehungen.
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