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Wirtschaftsprogramm der Union: Schwarz-gelbe Tagträume
Das neue Wirtschaftsprogramm von CDU und CSU geht in die falsche Richtung, meint Kurt Stenger
Der Zwölf-Punkte-Plan von CDU und CSU hat alles zu bieten, was die Herzen von Rechtskonservativen und Wirtschaftsliberalen höher schlagen lässt: Mit Steuer- und Abgabensenkungen für Unternehmen, mit Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und harten Sanktionen für Arbeitslose will die Union die Wirtschaft ankurbeln. Es ist ein Programm für eine schwarze-gelbe Koalition, die auf absehbare Zeit aber keine Mehrheiten hat. Wollen die CDU- und CSU-Bosse also irgendwann doch gemeinsame Sache mit der AfD machen?
Kostensenkung und Deregulierung aus der neoliberalen Klamottenkiste gehen zudem in die falsche Richtung angesichts wachsender staatlicher Aufgaben. Das wissen auch manche CDUler wie Magdeburgs Regierungschef Reiner Haseloff, der ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse fordert und damit gegen die Parteiführung opponiert. Es steht eine finanzpolitische Grundsatzentscheidung an, die die Ampel mit ihrem Hü-Hott-Kurs nicht hinkriegt. Dieser muss sich aber auch die Union stellen, statt sich schwarz-gelben Tagträumen hinzugeben.
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