Taxis gegen die Uber-Macht

Wenn in wenigen Tagen die Berlinale eröffnet, wird es auch Gelegenheit für Uber sein, sich von seiner besten Seite zu zeigen. Wie schon 2023 fungiert das US-Unternehmen als einer der Hauptpartner bei der 74. Ausgabe des renommierten Filmfestivals. In Wasserstoffautos will Uber die internationale Prominenz von A nach B karren, Glamour und Nachhaltigkeit sollen Vorwürfe des Lohndumpings und der Schwarzarbeit überstrahlen.

»Das Zeichen, das die Berlinale-Leitung damit sendet, ist höchst problematisch«, sagt Kristian Ronneburg. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus kritisiert gegenüber »nd« die »unlauteren Methoden«, mit denen Uber dem Berliner Taxiwesen zusetze. In einer aktuellen Beschlussempfehlung fordert die Linksfraktion den schwarz-roten Senat zum Handeln auf. Er soll darauf hinwirken, dass der Berlinale-Fahrdienst ab 2025 ausschließlich an das Berliner Taxigewerbe geht.

Uber stehe für Rechtsverstöße, begründet Ronneburg den Antrag. Er spricht von einer »Kannibalisierung des Taxiverkehrs«: Etliche Fälle seien belegt, in denen der Konzern Subunternehmen beauftragt habe, die Mindestlohn-Standards verletzen. Gerade erst habe der Senat die Fördermittel für die Berlinale um 2 Millionen Euro aufgestockt. »Das sollte für die Berlinale Anlass genug sein, um umgekehrt keine Mietwagenvermittler zu unterstützen«, befindet der Linke-Abgeordnete.

Insgesamt 65 Wasserstoff-Limousinen und 15 elektrische Kleinbusse sind im vergangenen Jahr auf der Berlinale zum Einsatz gekommen – ein Anspruch, dem sich die Berliner Taxi-Innung durchaus gewachsen sieht. »Wenn das Taxigewerbe so ein Weltereignis unterstützen dürfte, wäre das weltweit einzigartig«, sagt deren Vorsitzender Leszek Nadolski zu »nd«. Mit der aktuellen Festivalleitung habe es bereits Gespräche gegeben; wie Uber wolle man auf Elektroantrieb setzen. Auch an die im April nachfolgende Berlinale-Chefin Tricia Tuttle wolle man den Vorschlag herantragen.

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Wie schon im vergangenen Jahr haben Taxifahrer*innen vor, gegen den Sponsorendeal mit Uber zu protestieren. »Uber ist aus unserer Sicht ein starker Unterstützer für Schwarzarbeit in Berlin«, sagt Nadolski. Das sei mehr als nur die Einschätzung eines Taxilobbyisten: »Da können Sie auch den Zoll fragen.« Das Hauptzollamt Berlin berichtete in der Vergangenheit von Fahrer*innen entsprechender Subunternehmen, denen unter anderem Sozialleistungen vorenthalten wurden.

Im Gegensatz zu anderen internationalen Metropolen konnte Uber sein ursprüngliches Geschäftsmodell in Berlin nicht durchsetzen. Das in Deutschland vergleichsweise strenge Personenbeförderungsgesetz zwang den Konzern, seine Geschäftsbedingungen anzupassen. Während Ubers Modell in anderen Ländern darauf basiert, dass Privatpersonen die Dienstleistung anbieten, vermittelt die App hierzulande Selbstständige oder Fahrer*innen, die bei Kleinunternehmen angestellt sind. In der Theorie gehen damit einige Einschränkungen einher.

Mittlerweile geht Uber in der deutschen Hauptstadt in die Offensive. Jüngstes Beispiel sind die wirksamen Sponsoring-Deals rund um die Mercedes-Benz- und künftige Uber-Arena in Friedrichshain. »Die Umbenennung ist eine klare Kampfansage«, stellt Ronneburg fest. Bei Werbeabkommen im privaten Bereich habe der Senat zwar keinen Einfluss. Anders jedoch bei der Umsetzung der 2021 in Kraft getretenen Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch den Bund.

»In Berlin müssen wir jetzt sehen, wie wir das umsetzen«, sagt Ronneburg. Auf lange Sicht gehe es darum, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Geschäftsmodelle wie das von Uber zu verteidigen, feste Preisrahmen für Verbindungen festzulegen und soziale Standards sicherzustellen. »Viele Länder haben Angst vor einem großen Rechtsstreit. Weil wir am meisten betroffen sind, schaut jetzt alles auf Berlin.«

Uber selbst kann den Vorstoß der Linken nicht nachvollziehen. »Mit unserem Engagement bei der Berlinale unterstützen wir die Kultur- und Filmszene in der Hauptstadt«, teilt das Unternehmen »nd« mit. Für Uber habe gesetzeskonformes Handeln »oberste Priorität«. Dies gelte auch für die Partner, mit denen man kooperiere. »Sofern sie sich nicht an die Regeln halten und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis hin zu einer Sperrung auf unserer Plattform.« Der Berlinale-Veranstalter ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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