- Kommentare
- Senegal
Senegals gefährdete Demokratie
Martin Ling über den Präsidenten Macky Sall
Es war eine deutliche Ansage an Senegals Präsidenten Macky Sall: Der Verfassungsrat wirft ihm verfassungswidriges Verhalten vor. Weder die Verschiebung der Wahl vom 25. Februar an sich noch der von Sall willkürlich festgesetzte neue Termin vom 15. Dezember sei mit der Verfassung vereinbar. Sall hat nun bekundet, »die Entscheidung des Verfassungsrats vollständig umzusetzen« und »unverzüglich die notwendigen Beratungen abzuhalten, um die Präsidentschaftswahlen baldmöglichst abzuhalten«. Hoffentlich hält er Wort.
Macky Sall ist schon seit geraumer Zeit dabei, Senegals für afrikanische Verhältnisse ziemlich stabile Demokratie zu destabilisieren. Schon sein ursprüngliches Ansinnen, entgegen der Verfassung ein drittes Mal kandidieren zu wollen, hatte Proteste gegen seine Regierung mit vielen Toten und Verletzten zur Folge. Die populäre Oppositionspartei Pastef ließ er von einer hörigen Justiz verbieten und den Parteichef Ousmane Sonko von der Kandidatenliste streichen. Nicht wenige Senegalesen nehmen Sall seine Absage an eine dritte Amtszeit nicht ab, nach der geplanten Verschiebung noch weniger. Senegal braucht einen Neuanfang ohne Sall. Das ist sicher.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
