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Wachstumschancengesetz: Einigkeit, die nicht sein darf
Der Streit zwischen der Ampel und der Union nimmt bizarre Formen an
Die FDP will sie, CDU und CSU wollen sie, große Teile von SPD und Grünen auch: Steuererleichterungen für Unternehmen. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste es eigentlich eine breite Mehrheit in der Legislative geben. Doch dies passt den Beteiligten nicht in ihre politische Taktiererei: Die Union will einem Gesetz der unpopulären Ampel-Koalition nicht einfach zustimmen, ohne selbst wesentliche Duftnoten zu setzen. Schließlich will man damit punkten, für die Konjunkturflaute die Regierung verantwortlich zu machen. Die wiederum kann den Unionswunsch, die Kürzung bei den Agrarsubventionen zurückzunehmen, nicht erfüllen, da sich sonst neue Finanzlücken auftun. Und damit der nächste Koalitionsstreit darüber, wie diese zu stopfen wären, was dann wirklich das Ende der Ampel bedeuten dürfte.
Die bizarre Kontroverse hat zur Folge, dass das Problem des Wachstumschancengesetzes nicht thematisiert wird: Steuersenkungen für Unternehmen sind überhaupt nicht das Gebot der Stunde. Hingegen würden staatliche Investitionen in Digitalisierung, Verkehr und Energie kurzfristig das Wachstum fördern und langfristig helfen, die anstehende industrielle Transformation zu stemmen. Für größere Konjunkturspritzen ist aber, außer für die Rüstungsindustrie, kein Geld da – auch da sind sich die Genannten weitgehend einig.
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