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Die EU-Linke ist proeuropäisch

Uwe Sattler sieht das Wahlprogramm der EU-Linken als Fortschritt

Europäische Linke: Die EU-Linke ist proeuropäisch

Die Zeiten, in denen unter europäischen Linksparteien erbittert über die Existenzberechtigung der Europäischen Union gestritten wurde, sind längst vorbei. Jüngster Beleg dafür ist das Programm zur EU-Wahl im Juni, das die Europäische Linke – ein Bündnis von über drei Dutzend linker und links-grüner Parteien – am Wochenende in Ljubljana verabschiedet hat. Statt die EU abschaffen zu wollen, geht es um deren Schutz vor einer rechten Kaperung. Und die Felder, die Europas Linke dafür besetzen wollen, sind genau jene, die von Rechtsparteien zum Schüren von Zukunftsängsten genutzt werden: Inflation, Wohnungsnot, soziale Abfederung der Klimaschutzes.

Dass mit Walter Baier, dem Präsident der Europäischen Linken, ein kompetenter Vertreter dieser Strategie zum Spitzenkandidaten des Bündnisses gewählt wurde, ist nur folgerichtig. Schließlich gehörte der Österreicher, der seit Jahrzehnten in linken europäischen Strukturen zuhause ist, zu den maßgeblichen Mitautor*innen des Programms. Trotzdem: Ein gemischtes Doppel an der Spitze hätte den Aufbruch noch deutlicher gemacht. Und über genügend bekannte Persönlichkeiten verfügen Europas Linke allemal – ob nun in Slowenien, Spanien, Belgien oder auch Deutschland.

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