Kritik an Israels Besatzungspolitik

Eine Woche lang widmete sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag dem Besatzungsregime im Westjordanland und Ostjerusalem. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt und hat dort den Siedlungsbau vorangetrieben, in völkerrechtswidriger Weise, so die Uno. Die UN-Generalversammlung hatte vom IGH bereits 2022 ein unverbindliches »Gutachten« zu den »rechtlichen Konsequenzen« gefordert, »die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben«.

Angehört wurden 52 Staaten und drei Organisationen, darunter die Afrikanische Union, die letzte Anhörung endete am Montag. Eine Stellungnahme des Gerichts wird nicht vor sechs Monaten erwartet. Eine mögliche völkerrechtliche Rüge der israelischen Besatzungspolitik durch den IGH wäre juristisch nicht bindend. Israel selbst nimmt nicht an den Anhörungen teil.

Während die Vertreter zahlreicher Staaten die israelische Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig einstuften, stärkten die USA bei der Anhörung ihrem Partner den Rücken. »Jeder Schritt in Richtung eines israelischen Rückzugs aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen muss die sehr realen Sicherheitsbedürfnisse Israels berücksichtigen«, sagte der Rechtsberater im US-Außenministerium, Richard Visek. Er stellte eine Verbindung zum Massaker der Hamas vom 7. Oktober her und forderte das UN-Gericht auf, Israel rechtlich nicht zu einem »sofortigen und bedingungslosen« Rückzug zu verpflichten.

Die arabischen Staaten bekräftigten am Montag ihre von der US-Regierung abweichenden Ansichten. Die Gruppe der 22 Länder erklärte vor dem IGH, sie verurteile Verletzungen des Völkerrechts, die sich aus Israels »rassischer Vorherrschaft und der gegen das palästinensische Volk verübten Apartheid« ergeben.

Irland erklärte, es sei zu dem Schluss gekommen, dass »Israel schwerwiegende Verstöße gegen eine Reihe von zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts begangen hat« sowie gegen die Grundregeln des humanitären Völkerrechts verstoßen habe.

Ägypten hat Israel illegale Praktiken in den Palästinensergebieten vorgeworfen und ein entsprechendes Memorandum beim IGH eingereicht, hatte der Leiter des ägyptischen Staatsinformationsdiensts (SIS), Diaa Raschwan, zuvor mitgeteilt.