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Ungarn für Schwedens Nato-Beitritt: Scheinhindernis ausgeräumt

Peter Steiniger über das letzte Ja zu Schwedens Nato-Beitritt

Die Frage war nie, ob, sondern nur wann und zu welchen Bedingungen. Jetzt hat auch Ungarn als letzter der Paktstaaten Schwedens Nato-Aufnahme zugestimmt. Innen- und außenpolitisch hatte Ministerpräsident Viktor Orbán die Blockade zur Profilierung und als Druckmittel gegenüber Brüssel und Stockholm genutzt. Bevor er den Daumen hob, ließ er seinen Amtskollegen Ulf Kristersson in Budapest antanzen.

Für das Plazet streicht Ungarn eine ähnliche Prämie ein wie zuvor die Türken mit den US-Jets. Ein bis 2035 reichender Rüstungsdeal über Gripen-Kampfflugzeuge aus der schwedischen Rüstungsschmiede Saab wird die neuen Bande festigen. Der lukrative Deal erleichtert es Stockholm, die Kreide zu schlucken, die es gegenüber der mit autoritären Zügen regierenden Fidesz geschluckt hat. Die traditionellen Prinzipien schwedischer Außenpolitik stehen nach der Abkehr von 200 Jahren Bündnisfreiheit ohnehin zum Ausverkauf.

Was Denkfabriken und rechten Politikern in Jahrzehnten mit allen Kniffen nicht gelang, schaffte Russlands Präsident Putin über Nacht. Der Gewaltstreich, mit dem er das Tauziehen mit Washington um die Ukraine entscheiden wollte, hat den Nato-Propagandisten leichtes Spiel verschafft. Die ungarisch-türkische Allianz wollte Schwedens Nato-Beitritt nie wirklich gefährden. Mit dem US-Außenministerium geht Ungarns Ratifizierung des neuen Satelliten auch im übertragenen Sinn an die richtige Adresse. Schwedens Aufrüsten im Nato-Verbund wird ein neuer Segen für den militärisch-industriellen Komplex in den USA.

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