Ein Minierfolg für Bidens Kritiker in Michigan reicht nicht

Michigans »unentschlossene« Protestwähler erreichen wohl nicht ihr Ziel, die US-Politik im Gaza-Krieg zu beeinflussen

Sympathisanten Palästinas überzeugten 15 Prozent der Demokraten in Michigan von einer Protestwahl. Ob das genügt, ist fraglich.
Sympathisanten Palästinas überzeugten 15 Prozent der Demokraten in Michigan von einer Protestwahl. Ob das genügt, ist fraglich.

»Unsere Bewegung war erfolgreich«, meldeten die Aktivisten von Listen To Michigan. Sie hatten ihre Erwartungen so tief angesetzt, das dies auch kaum zu widerlegen ist. Die Demokraten im US-Bundestaat Michigan waren von ihnen aufgerufen worden, bei der Vorwahl am Dienstag mit »Unentschlossen« zu stimmen, anstatt Joe Biden zu wählen. Der US-Präsident sollte dadurch gezwungen werden, endlich für einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza einzutreten. Gut 100 000 Menschen folgten der Bitte, 20 000 hatten es den Aktivisten zufolge angeblich werden sollen. Biden jedoch bekam mehr als sechsmal so viele Stimmen.

Der »swing state« Staat Michigan bot für die Kampagne eigentlich den perfekten Rahmen, ist der Anteil arabischstämmiger Amerikaner hier doch so hoch wie sonst kaum in den USA. Wenn Biden selbst hier aber mehr als 80 Prozent Unterstützung bekommt, wird er seine Nahost-Politik kaum ändern. Sein Vorsprung vor Donald Trump bei der Wahl 2020 betrug nur 150 000 Stimmen. Nicht einmal so viele bekam die Kampagne aber versammelt, und viele werden am Ende wohl doch für Biden stimmen, bevor sie Donald Trump wieder an die Macht lassen.

Biden dürfte eher Sorgen bereiten, dass am Dienstag mehr Republikaner wählen gingen als Anhänger seiner Partei. Das lässt sich als fehlender Enthusiasmus unter den Demokraten interpretieren, und das kann sich der Amtsinhaber im November nun wirklich nicht leisten. Viele Demokraten wünschen sich einen anderen Kandidaten als den 81-Jährigen, der immer wackeliger auf den Beinen steht. Bis nicht feststeht, dass er wieder nominiert ist, hoffen viele Linke noch auf das letztlich Unwahrscheinliche. Danach werden sie aber wieder zu großen Teilen zu Biden halten, weil die Alternative Trump einfach so viel schlimmer ist. Das haben alle Wahlen seit 2018 bewiesen, bei denen Trump, seine größten Anhänger im Kongress oder seine Ideen immer wieder abgelehnt wurden.

Die Demokraten gewinnen übrigens meist mit größerem Vorsprung als in den Umfragen vorhergesagt. Hauptthema für die meisten Bürger ist und bleibt nunmal nicht Gaza, sondern die Gefahr vor einem nationalen Abtreibungsverbot, seit der Oberste Gerichtshof 2022 das individuelle Abtreibungsrecht kippte. Das zieht besonders Frauen von den Republikanern auf die andere Seite – auch das zeigten die letzten Urnengänge deutlich. Insofern ist es noch verfrüht, Joe Biden abzuschreiben.

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