Falsche Prioritäten in der EU

Nun verhängt auch die Europäische Union Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler. Rund 700 000 leben völkerrechtswidrig im Westjordanland und Ost-Jerusalem, schikanieren oder töten ihre arabischen Nachbarn; manchmal sogar in Armeeuniformen – alles mit Rückendeckung israelischer Regierungen; Bestrafungen sind höchst selten. Dass nach ersten Informationen eine einstellige Zahl von Siedlern auf die EU-Sanktionsliste kommen soll, klingt wie ein Witz. Warum sollte sich die israelische Regierung davon beeindrucken lassen und vom Ausbau der Siedlungen ablassen?

Im Schatten des Gaza-Kriegs plant die Regierung fast 3500 neue Häuser im Westjordanland, bauen Siedler illegale Außenposten, rauben so Stück für Stück den Boden, auf dem ein palästinensischer Staat entstehen soll. In einem UN-Bericht heißt es, die Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung decke sich mit den Zielen der Siedlerbewegung: die besetzten Gebiete kontinuierlich in den Staat Israel zu integrieren. Darauf muss die EU mit Sanktionen reagieren.

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