Die Länder verzögern die Legalisierung von Cannabis

Es ist einen Monat her, da hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Cannabisgesetz beschlossen. Eine Erleichterung für Millionen Menschen, die mehr oder weniger häufig Cannabis konsumieren. Sei es zu Genusszwecken oder weil es ihnen gesundheitlich gut tut. Ein Gesetz, das allen Ampel-Parteien am Herzen lag. Es gehört zum Versprechen der Ampel, Deutschland offener und moderner zu machen – was die drei Parteien von der CDU unterscheiden sollte.

Dieses Versprechen droht nun gebrochen zu werden. Reihenweise äußern grüne und sozialdemokratische Landesminister*innen nun ihre Bedenken. Zumeist wiederholen sie die Kritik von Staatsanwält*innen und Richter*innen, die Altfallregelung im Gesetz sorge für zu viel Arbeit. Statt die Beschwerden der Legalisierungsverzögerer in den Justizbehörden aufzublähen, sollten die rot, grün, gelb regierten Länder Vernunft annehmen und das Gesetz mittragen. Auf lange Zeit ersparen sie Polizei und Justiz so die alltägliche Kifferjagd. Auf lange Sicht wird auch der konservativste Staatsanwalt die Arbeitsentlastung feststellen.

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