Hausgemachte Probleme

Von einem kranken Mann Europas wollen die führenden Wirtschaftsinstitute nicht sprechen. Aber angeschlagen ist sie, die deutsche Wirtschaft. Neben einem allgemein kriselnden globalen Kapitalismus gibt es aufgrund kriegerischer und asymmetrischer Konflikte rund um den Globus eine ganze Reihe von Wehwehchen, die das hiesige Kapital belasten. Vieles davon ist nicht selbst verschuldet: die gestiegenen Energiepreise etwa und die Inflation infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auch die hohen Zinsen – allenfalls für Banken gute Nachrichten – waren ebenso unvorhersehbar wie zeitweise notwendig.

Aber einiges ist durchaus hausgemacht, etwa die Schuldenbremse. Mit der Verfassungsregelung wirft sich der Staat selbst Stöcke in die Speichen und hindert sich aktiv an einer – im Rahmen kapitalistischen Irrsinns – vernünftigen kontrazyklischen Wirtschaftspolitik.

Fairerweise muss man dazusagen, dass die Schuldenbremse nicht nur auf dem Mist der aktuellen Bundesregierung gewachsen ist. Aber dass die Ampel-Koalition sich nicht aktiv für eine weitgehende Reform der Verfassungsregelung einsetzt, grenzt schon an grobe Fahrlässigkeit. Denn stattdessen werden notwendige Investitionen gar nicht oder über dubiose Schattenhaushalte abgewickelt, mit denen wesentliche Grundprinzipien des parlamentarischen Haushaltsrechts außer Kraft gesetzt werden. Die fallen einem dann wie im Fall des Klimatransformationsfonds verfassungsrechtlich auf die Füße und sorgen für weitere ökonomische Verwerfungen.

Dass sich mit den Stimmen aus den Wirtschaftsforschungsinstituten langsam Kritik an der Schuldenbremse mehrt, ist bedeutend. Die Reform sollte sich dann aber nicht in Reförmchen erschöpfen.