Berliner Luft nicht sauber genug

Berlin ist Spitzenreiter: Die Verkehrsmessstation Franfurter Allee ist deutschlandweit diejenige mit der höchsten Feinstaubbelastung. Im Jahresmittel liegt die Belastung laut Deutscher Umwelthilfe bei 12 Mikrogramm pro Kubikmeter. Und auch was Hintergrundmessungen betrifft, ist Berlin unrühmlich vorne mit dabei. Die Messtation Neukölln ist mit 11 Mikrogramm pro Kubikmeter hier Feinstaubmeister in Deutschland. Zwar werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte eingehalten, aber Berliner*innen atmen trotzdem schlechte Luft.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin fordert deswegen vom Senat mehr Anstrengungen für sauberere Luft. Anlass ist, dass der Senat jüngst einen Entwurf für die Fortschreibung des Berliner Luftreinhalteplans vorgelegt hat. Der Senat rühmt sich damit, dass es mit den in vorherigen Plänen getroffenen Maßnahmen Luftqualitätsgrenzwerte eingehalten wurden. Dies ist für den Senat »Anlass für eine Prüfung, welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen weiterhin für eine sichere und dauerhafte Grenzwerteinhaltung erforderlich sind«, wie es im Entwurf heißt. 34 Haupstraßen, auf denen bisher höchstens 30 Stundekilometer gefahren werden durften, sollen dann auch nach Senatswillen wieder freigeben werden.

Der BUND kritisiert diese Pläne scharf. Denn auch wenn die Grenzwerte etwa für Stickstoffdioxid eingehalten werden, steht für 2030 EU-weit eine Herabsetzung an. Diese neuen Grenzwerte werden an Berliner Haupstraßen nur an zwei von 16 Messstellen eingehalten. »Nach unserer Einschätzung ist der vorliegende Entwurf zur Fortschreibung der Berliner Luftreinhalteplanung zumindest in Teilen rechtswidrig«, sagte der Geschäftsführer des BUND Berlin, Tilmann Heuser laut einer Pressemitteilung. Nur die Einhaltung bestehender Grenzwerte sicherzustellen, stehe offensichtlich im Widerspruch zur Rechtsgrundlage für die Luftreinhalteplanung. Auch vermisst der Umweltschutzverband eine Weiterentwicklung weiterer Maßnahmen, um für bessere Luft zu sorgen.

Um auch langfristig für bestmögliche Luftqualität für die Berliner*innen zu sorgen, schlägt der BUND eine Reihe von Maßnahmen vor. So fordert er die Umweltzonen beizubehalten und weiterzuentwicklen. Außerdem will der BUND, dass auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 eingeführt wird, da dieses nachweislich zu einer Verbesserung der Luftqualität, Lärmbelastung und Verkehrssicherheit geführt habe.

Darüber hinaus spricht sich die Umweltorganisation dafür aus, zur Unterbindung von Durchgangsverkehr die Einführung sogenannter »Kiezblocks« stadtweit zu forcieren sowie den Umstieg auf E-Autos und Fahrräder zu fördern. Außerdem sollen Laubsauger und -bläser verboten werden und ein »noch dichteren Luftqualitätsmonitorings, um die Belastung durch Feinstaub und andere Schadstoffe besser zu erfassen« eingeführt werden. Außerdem solle die Bevölkerung besser über die Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung informiert werden.

»Der Senat versucht offenbar, die Augen fest zu verschließen vor den Maßnahmen, die nötig sind, um Gesundheitsgefährdungen für die Berlinerinnen und Berliner und Auswirkungen auf die Umwelt effektiv zu reduzieren«, sagte Tilmann Heuser. »Hier muss umgesteuert werden.«

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